Saarland Zahlreiche Verstöße bei Zollkontrolle in Malstatt entdeckt
Rund 100 Einsatzkräfte von Zoll, Polizei und Finanzamt haben am Mittwoch Kontrollen in Malstatt durchgeführt. Geprüft wurden unter anderem Einzelhandel und Gastronomie. Dabei wurden etliche Verstöße entdeckt – unter anderem im Bereich Schwarzarbeit.
mit Informationen von Steffani Balle
Am Mittwoch hat es an der Breiten Straße in Saarbrücken-Malstatt eine groß angelegte Kontrollaktion gegeben. Rund 100 Einsatzkräfte vom Saarbrücker Hauptzollamt, der Landes-Polizei, dem Finanzamt, dem Landesamt für Verbraucherschutz und dem Jobcenter waren dort unterwegs.
Insgesamt 22 Objekte wurden durchsucht - darunter Friseurläden, Shisha-Bars, Einzelhandel, Gastronomie und Lebensmittelmärkte. Dabei stellten die Einsatzkräfte etliche Verstöße fest.
Teilweise Strafverfahren eingeleitet
Im Einzelnen wurden in zwei Fällen wegen illegaler Beschäftigung, in 13 Fällen wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und in fünf Fällen wegen des Verdachts auf Sozialleistungsmissbrauch Verfahren eingeleitet.
Zwei Ladeninhaber erwarten Strafverfahren wegen unverzollter Zigaretten (963) und Einweg-E-Zigaretten (8600 Milliliter Flüssig-Substanz), zwei weitere Ladeninhaber müssen sich wegen des in Deutschland verbotenen Verkaufs von „Potenz-Honig“ verantworten.
Kassensysteme nicht nach Vorschrift
Das Finanzamt stellte bei acht Unternehmen steuerrechtliche Verstöße fest. Meist waren die Kassensysteme nicht nach Vorschrift, entweder nicht verschlossen oder nicht funktionsfähig. Die Landespolizei stellte zwei illegal betriebene Glücksspiel-Automaten und eine nicht zugelassene Schreckschusswaffe sicher.
Das Landesamt für Verbraucherschutz schließlich bemängelte in sechs Betrieben eine unzureichende Hygiene.
Zoll lobt Zusammenarbeit
Die Sprecherin des Hauptzollamts lobte die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden. Das Ergebnis zeige, dass solch eine konzertierte Aktion gute Erfolge erziele. Bei den festgestellten Verstößen handele es sich allerdings eher um Tagesgeschäft als um außergewöhnliche Vorkommnisse.
Weitere Kontrollaktion bereits vergangene Woche
Bereits in der vergangenen Woche hatte es Kontrollen mit Schwerpunkt auf die Frisör- und Kosmetikbranche gegeben. Dabei waren insgesamt 79 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Saarbrücken im Einsatz. Geprüft wurde auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
"Bei den Prüfungen liegen insbesondere die Einhaltung des Mindestlohns und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern im Fokus", sagte Nicole Hübner, Pressesprecherin des Hauptzollamts Saarbrücken.
Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
Nach Angaben des Hauptzollamtes wurden bei der Kontrolle 22 Arbeitgeber geprüft, 59 Personen befragt und 18 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Es seien zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet worden. Außerdem bestehe in 14 Fällen der Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.
In neun Fällen gab es außerdem Hinweise auf Missbrauch von Sozialleistungen und in elf Fällen erste Hinweise, dass die angetroffenen Personen von ihrem Arbeitgeber nicht zur Sozialversicherung angemeldet und „schwarz“ beschäftigt seien.
21 Verstöße gegen Steuerrecht
Die Prüfungen wurden durch Beschäftigte der Jobcenter Saarbrücken, St. Wendel und Saarpfalz-Kreis unterstützt. Auch Mitarbeiter des Finanzamtes Saarbrücken waren an den Kontrollen beteiligt. Die haben insgesamt 21 steuerrechtliche Verstöße festgestellt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 17.04.2025 berichtet.
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