Saarland Klagen gegen Rückzahlung von Corona-Hilfen meist nicht erfolgreich

Stand: 29.01.2025 12:40 Uhr

Gegen die Rückforderung von Corona-Hilfen hat es im Saarland bislang über 270 Klagen gegeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden fast 200 davon bereits zurückgewiesen.

Sabine Wachs / Onlinefassung: Anne Staut

Fünf Jahre ist es bereits her, dass die Corona-Pandemie Deutschland und wenige Wochen später auch das Saarland erreicht hat. Manche Unternehmen und Selbstständige wurden durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Abhilfe sollten Corona-Soforthilfen schaffen.

Noch 74 Klagen offen

Jetzt sollen die Betroffenen das Geld aber teilweise zurückzahlen. Dagegen gibt es Widerstand. 273 Klagen wurden eingereicht.

199 dieser Klagen gegen die Rückzahlung von Sofort-, Neustart- und Überbrückungshilfen wurden bereits abgeschlossen – und zwar zugunsten des Landes. Das erklärte das Wirtschaftsministerium auf SR-Anfrage. Aktuell seien noch 74 Klagen offen.

Land fordert fast 19 Millionen Euro zurück

Der kleinste Teil der Klagen betrifft die Corona-Soforthilfen, dort hatte das Land rund 301.000 Euro zurückgefordert. Bei den Überbrückungs- und Neustarthilfen wurden vorläufig rund 187 Millionen Euro bewilligt. Die Rückforderungen belaufen sich aktuell auf fast 19 Millionen Euro.

Vor allem bei den Neustarthilfen wurde Stand jetzt in rund der Hälfte der Fälle das ausgezahlte Geld zurückgefordert. Was die Überbrückungshilfen angeht, wurden nachträglich in knapp 2000 Fällen Gelder bewilligt.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 29.01.2025 berichtet.

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Quelle: SR