Saarland Landtagsfraktionen kritisieren Förderstopp für Parteien-Nachwuchs
Ab dem kommenden Jahr sollen die Jugendorganisationen der Parteien keine Förderung mehr vom Land erhalten. Die CDU- und SPD-Fraktionen im saarländischen Landtag kritisieren das und fordern andere Lösungen. Die AfD-Fraktion findet die Streichung der Förderung zwar gut, ist aber dagegen, das Geld für die alternativ geplanten Zwecke einzusetzen.
Aaron Klein
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wirft der SPD-Landesregierung eine „Arroganz der Macht“ vor. Hintergrund ist, dass die Jugendorganisationen der Parteien im Saarland ab dem kommenden Jahr keine Förderung des Landes mehr erhalten, da die bisherige Förderpraxis laut einem von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Gutachten verfassungswidrig ist. Stattdessen wird ab 2026 die Landeszentrale für politische Bildung zusätzlich gefördert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani betont, es sei Sache des Landtags, zu entscheiden, wie Landesmittel verteilt werden. Die Staatskanzlei handele verwegen, wenn sie anordne, dass über 100.000 Euro im kommenden Jahr nicht an die Jugendorganisationen, sondern an die Landeszentrale für politische Bildung fließen sollen. Stattdessen sollte die Finanzierung des Partei-Nachwuchs eine neue Grundlage erhalten.
SPD fordert rechtssichere Lösung, AfD ist für das Aus der Förderung
Das sieht auch die SPD-Fraktion so. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kira Braun sagte, man müsse jetzt eine rechtssichere Lösung finden.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Joseph Dörr ist die Streichung der Förderung für die Jugendorganisationen richtig. Es handele sich dabei um eine versteckte Parteienfinanzierung. Die Landeszentrale für politische Bildung, die diese Mittel jetzt bekommt, will Dörr aber komplett abschaffen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 31.03.2025 berichtet.
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