Saarland Innenausschuss befasst sich mit Streit um Wadgasser Gemeindearbeit

Stand: 20.03.2025 06:54 Uhr

Heute geht es im Innenausschuss des Landtags um die mutmaßlichen Verfehlungen des Wadgasser SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber. Nach SR-Informationen wird auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft gehört.

Thomas Gerber / Onlinefassung: Sabrina Nonnengardt

Bereits im Vorfeld zum heutigen Termin im Innenausschauss des Landtages hat die Wadgasser CDU Druck auf Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft gemacht. Beide arbeiteten zu langsam und ineffizient, so der Vorwurf der Christdemokraten.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Die Kommunalaufsicht sei offenbar nicht in der Lage, eine kommunale Verwaltung zu kontrollieren, hieß es in einem offenen Brief der Wadgasser CDU an die saarländischen Landtagsfraktionen. Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob Innenminister Reinhold Jost (SPD) Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe. Denn die Kommunalaufsicht untersteht dem Landesinnenministerium.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück, die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verfehlungen Greibers zu verzögern. Laut einem Sprecher handele es sich um das ganz normale Prozedere. Wie bei den vergleichbaren Fällen des ehemaligen Oberbürgermeister Schneidewind (SPD) oder des ehemaligen St. Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) ruhe das kommunalrechtliche Verfahren bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen.

Strafanzeigen gegen Greiber nicht von Staatsanwaltschaft bestätigt

Allerdings ist auch zu den strafrechtlichen Ermittlungen wenig bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft hat bislang den Eingang von Strafanzeigen gegen Greiber noch nicht offiziell bestätigt.

Seit der Kommunalwahl im vergangenen Juni hängt der Haussegen im Wadgasser Gemeinderat schief. Zunächst ging es um Beschlüsse etwa zum Tourismuskonzept. Im Verlauf sorgte ein kostspieliges Führungskräfteseminar für Ärger. Es folgten Anfang dieses Jahres Strafanzeigen gegen Sebastian Greiber, unter anderem geht es um Untreue.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.03.2025 berichtet.

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Weitere Vorwürfe gegen Wadgasser Bürgermeister erhoben

Gegen Wadgassens Bürgermeister Greiber gibt es weitere Vorwürfe der neuen bürgerlichen Ratsmehrheit aus CDU und Initiative „Wir für Wadgassen“. Nachdem der Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Immobilien GmbH Greiber bereits wegen mutmaßlicher Haushalts-Untreue angezeigt hat, könnte das, was jetzt bekannt wurde, eine neue Qualität haben.

Weitere Strafanzeige gegen Wadgasser Bürgermeister Greiber

Der Streit zwischen der neuen Mehrheit im Wadgasser Gemeinderat und Bürgermeister Greiber hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Erneut wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach den Untreuevorwürfen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften einer gemeindeeigenen GmbH ist es bereits die zweite Strafanzeige, die gegen Greiber gestellt wurde.

Quelle: SR