Saarland Umweltminister wollen keine verpflichtende Elementarschadenversicherung
Von Mittwoch bis Freitag haben die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern getagt. Bei der dreitägigen Konferenz wollten sie sich unter anderem zu der bundesweit diskutierten Pflicht zur Elementarschadenversicherung positionieren. Außerdem wurde das Wolfsmanagement besprochen.
Denise Friemann
Die Versicherung für Elementarschäden soll nach dem Willen der Umweltministerinnen und -minister erst einmal nicht verpflichtend kommen. Das ist eins der Ergebnisse der dreitägigen Bundesumweltministerkonferenz in Orscholz.
Stattdessen solle Bürgerinnen und Bürgern eine Elementarschadenversicherung lediglich angeboten werden – mit der Option, dieses Angebot auch abzulehnen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene vor. Außerdem soll eine staatliche Rückversicherung eingeführt werden, also eine Versicherung für Versicherungsunternehmen.
Pflichtversicherung noch nicht vom Tisch
Sollte dieses Modell nicht ausreichen, könne man allerdings erneut ein Pflichtmodell diskutieren. Das räumten auch erstmals die CDU-geführten Länder ein. Derzeit ist etwa jeder zweite Saarländer gegen Elementarschäden versichert.
Im vergangenen Jahr ist im Saarland die Diskussion um eine Versicherungspflicht noch einmal in den Fokus gerückt. Denn das Pfingsthochwasser hatte alleine rund 18 Millionen Euro Schaden bei Betroffenen ohne Elementarschadenversicherung verursacht.
Diskussion um Schutzstatus des Wolfes
Auch der Umgang mit Wölfen wurde auf der Bundesumweltministerkonferenz diskutiert. Laut Bundesumweltminister, Carsten Schneider (SPD), wolle man das neue EU-Gesetz auch zeitnah in Deutschland umsetzen. Die Europäische Union hatte den Schutzstatus des Wolfes zuletzt von "streng geschützt" auf "geschützt" abgesenkt.
Und auch der saarländische Bauernverband machte sich im Kontext der Konferenz für eine Verringerung des Wolfbestandes stark. Im vergangenen Jahr waren die Wolfsnachweise im Saarland deutlich gestiegen. Der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), machte jedoch klar, dass es nicht das Ziel sei, den Bestand zu verkleinern. Man wolle nur eine rechtssichere Lösung für den Umgang mit auffälligen Wölfen schaffen.
Beschlüsse sind nicht bindend
Die Beschlüsse der Fachministerkonferenzen sind nicht bindend. Sie sind eher als eine Willensbekundung zu verstehen. Welche Vorhaben der Ministerinnen und Minister tatsächlich umgesetzt werden, ist demnach nicht absehbar.
Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) wird auch die nächste Bundesumweltministerkonferenz leiten. Der Vorsitz rotiert turnusmäßig jedes Jahr. Die nächste Konferenz ist für November diesen Jahres in Saarbrücken geplant.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 14.05.2025 berichtet.
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