Saarland Welche Pläne die Saar-Parteien für queere Menschen haben
Die saarländischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wenn es um die Selbstbestimmung queerer Menschen geht. Das ergab eine Umfrage des SR. Welche Positionen SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW dabei vertreten, erfahren Sie hier.
Informationen von Jonathan Janoschka / Onlinefassung: Sandra Schick
Im vergangenen Jahr hat die Ampel-Koalition das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" umgesetzt. Es erleichtert trans- oder intersexuellen Menschen, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern zu lassen. Für viele Betroffene war das ein Meilenstein nach Jahrzehnten der Diskriminierung.
Wer mehr Rechte für queere Menschen fordert
SPD, Grüne und FDP haben als Koalition mehrere gemeinsame Projekte für queere Menschen umgesetzt: Neben dem Selbstbestimmungsgesetz ist das unter anderem der Aktionsplan "Queer leben".
Die drei Parteien wollen auch den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz explizit um die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Grüne und SPD wollen zudem das Familien- und Abstammungsrecht ändern, um Regenbogenfamilien vollständig rechtlich gleichzustellen.
Linke fordert finanzielle Absicherung
Die Linke fordert vor allem eine finanzielle Absicherung queerer Projekte und Treffpunkte - und eine bessere soziale Absicherung queerer Menschen. Es dürfe auch beim Schutz vor Obdachlosigkeit und speziellen Wohnprojekten keine Diskriminierung geben. Queere Treffpunkte und Selbstorganisation müssten dauerhaft ausreichend geschützt werden. Zudem gehört für die Partei sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in die Lehrpläne der Schulen.
CDU will mehr Beratung
Die CDU kritisiert dagegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil es Kindern und Jugendlichen erlaubt, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern.
"Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird", teilte die Partei schriftlich mit. Es brauche unabhängige psychologische Gutachten. Zudem lehne man operative Eingriffe vor der Volljährigkeit grundsätzlich ab. Jeder geschlechtsangleichenden Operation müsse eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.
Die CDU warnt davor, dass der Wechsel des Gechlechtseintrags nicht der Beliebigkeit hingegeben werden dürfe.
BSW lehnt Gendersprache ab
Auch das BSW kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz und fordert eine Reform. Die Partei fordert, das Geschlecht als "biologische Tatsache" statt als "gesellschaftliches Konstrukt" zu definieren. Gleichzeitig lehne man die Verwendung von Gender-Sprache in behördlichen Dokumenten und gerade in Schulen ab.
AfD gegen Förderung der Gleichstellung
Die AfD beantwortete die Anfrage nur mit einem Satz: Man sei gegen Gender-Mainstreaming, also gegen die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.02.2025 berichtet.
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