Saarland Wie die Saar-Parteien zur Schuldenbremse stehen
Die Schuldenbremse gibt vor, wie viel neue Schulden Deutschland aufnehmen darf – und spaltet die Politik. Während CDU, FDP und AfD die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form beibehalten wollen, sehen die anderen Parteien mindestens Reformbedarf. Das geht aus den Antworten auf eine SR-Umfrage unter den Saar-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl hervor.
mit Informationen von Jonathan Janoschka
In der Frage, ob man in Zukunft in Deutschland an der Schuldenbremse festhalten soll, um die Neuverschuldung zu begrenzen, ist sich die Politik nicht einig.
CDU, FDP und AfD wollen an Schuldenbremse festhalten
Die CDU will grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten. Sie verweist dabei auf die Generationengerechtigkeit: Ohne Schuldenbremse würden die finanziellen Lasten den nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Die Neuschuldenbegrenzung habe darüber hinaus auch ihre Funktionsfähigkeit in Krisenzeiten bewiesen.
Ähnlich wie die CDU sieht es auch die FDP: Auch sie verweist auf die Generationengerechtigkeit. Kinder würden sonst für ihre Eltern haften, heißt es. Zudem wolle man staatliche Subventionen zurückfahren.
Auch die AfD will an der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form festhalten. Allerdings will sie verschiedene Subventionen streichen, etwa Investitionen in Gender-Forschung und Erneuerbare Energien.
SPD, Grüne und BSW wollen Schuldenbremse reformieren
SPD, Grüne und BSW sehen dagegen Reformbedarf bei der Schuldenbremse.
Die SPD verweist dabei auf die Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft, die eine Reform der Schuldenbremse fordern – und darauf, dass es deutlich mehr Investitionen brauche, um den Wohlstand zu wahren. Man wolle daher die Schuldenbremse modernisieren.
Auch die Grünen führen einen Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe an, der eine Reform der Schuldenbremse notwendig mache. Die Schuldenbremse blockiere dringend notwendige Investitionen.
Das BSW verweist auf marode Straßen, Brücken und Schulen. Es gebe keinen wirtschaftlichen Aufschwung ohne Investitionen in diesen Bereichen. Deshalb will das BSW Investitionen in Netze, Verkehrswege, Schulen oder Wohnungen aus der Schuldenbremse ausklammern.
Linke will Schuldenbremse abschaffen
Die Linke fordert sogar, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Sie sei eine „Bremse für Investitionen“ und gefährde die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 13.02.2025 berichtet.
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