Saarland Wie die verschiedenen Saar-Parteien zum Thema Klimaschutz stehen
Der Klimaschutz spielt im aktuellen Bundestagswahlkampf auch im Saarland kaum eine Rolle. Eine SR-Umfrage unter den Saar-Parteien hat aber ergeben: Die Haltungen der Parteien unterscheiden sich bei diesem Thema stark. Ein Kurzüberblick über die Positionen von SPD, CDU, AfD, Grünen, Linken, FDP und BSW.
Mit Informationen von Jonathan Janoschka
Was wollen die Parteien in Deutschland künftig für den Klimaschutz tun? Der SR hat genauer bei den saarländischen Kandidatinnen und Kandidaten nachgefragt. Ein Überblick über die Positionen.
SPD: "Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe"
Für die SPD ist Klimaschutz eine "Gemeinschaftsaufgabe": "Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können. Niemand kann allein ein Wärmenetz bauen, neue Bahntrassen legen oder eine E-Ladesäule aufstellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können", so die Partei.
Die Sozialdemokraten bekennen sich zudem klar zu den Klimazielen für Deutschland und der EU. Außerdem sprechen sie sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus: Es leiste einen schnellen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke wird dagegen abgelehnt.
CDU: "Klimaschutz braucht starke Wirtschaft"
Die CDU sieht den Klimaschutz als globale Aufgabe und vor allem die EU in der Pflicht. Am Ziel der Klimaneutralität wollen die Christdemokraten festhalten. "Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann", teilte die Partei schriftlich mit.
Gleichzeitig brauche Klimaschutz aber eine starke Wirtschaft. "Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum."
Dazu will die Partei auch prüfen, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke noch möglich ist. Außerdem will sie den EU-Emissionshandel voranbringen und betont die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
AfD: "Kernenergie wichtigste Klimaschutzmaßnahme"
Die AfD bezeichnet die Förderung von Kernenergie als "wichtigste Klimaschutzmaßnahme". Die Partei plädiert daher für eine Rückkehr zur Atomkraft.
Deutschland soll zudem das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. Das begründet sie so: "Die festgelegten Klimaziele sind überambitioniert und bremsen das wirtschaftliche Wachstum. Zudem wird industrielle Produktion, die in Deutschland an hohe Umweltstandards gebunden ist, ins Ausland verlagert, wo sie aufgrund dort fehlender Regulierungen teils erhebliche Umweltschäden verursacht."
Gleichzeitig spricht sich die Partei für einen technologieoffenen Ansatz im Klimaschutz aus, die Effektivität von erneuerbaren Energien solle überprüft werden, neue Technologien erforscht werden. Zudem wolle man regionale Energieprojekte stärken.
Grüne: Dienstwagenprivileg streichen
Die Grünen wollen klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg streichen und die freiwerdenden Mittel nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich umzusetzen. Zudem sollen Unternehmen finanziell gefördert werden, die ihren CO2-Ausstoß reduzieren.
Um die Nachfrage nach klimaneutral hergestellten Produkten sicherzustellen, wolle man grüne Leitmärkte in Schlüsselbranchen wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Ein Beispiel dafür sei die Einführung einer Mindestquote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen, die schrittweise erhöht werde.
Linke: Großkonzerne sollen zahlen
Für die Linke funktioniert Klimaschutz nur mit der Lösung der sozialen Frage. "Die Verantwortung darf nicht an die Bürgerinnen und Bürger abgeschoben werden", teilte die Partei schriftlich mit. Den "unsozialen CO2-Preis" für Tanken und Heizen lehne man ab.
Stattdessen will die Linke unter anderem Großkonzerne, die für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, zur Kasse bitten. Auch soll der ÖPNV als Alternative zum Auto gestärkt werden. Vor allem das Angebot von Bussen und Bahnen müsste ausgebaut werden.
Zudem spricht sich die Partei für einen Industriefonds für die Industrie und einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Auch plädiert sie für eine Agrarwende ohne Massentierhaltung und mit Subventionen, die bessere Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit fördern.
FDP will marktwirtschaftliche Lösungen
Die FDP setzt beim Klimaschutz nach eigenen Angaben auf marktwirtschaftliche Lösungen. "Durch Verbote und nationale Sonderwege werden wir den Klimawandel nicht verhindern", teilte die Partei schriftlich mit.
Stattdessen setze man auf den europäischen Emissionshandel, innovative Technologien sowie die Zulassung von e-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, statt eines Verbrennerverbots.
BSW: Klimaschutz darf nicht zur finanziellen Belastung werden
Das BSW warnt davor, dass Klimaschutz nicht den Industriestandort Deutschland gefährden dürfe. Der Fokus solle auf der Entwicklung und Förderung neuer Technologien liegen, die sowohl das Klima schützen als auch wirtschaftlich tragfähig sind.
"Die aktuellen Maßnahmen beeinträchtigen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern stellen auch eine erhebliche Belastung für Menschen mit geringem Einkommen dar. Ein nachhaltiger und effektiver Klimaschutz kann nur durch verbindliche internationale Vereinbarungen erreicht werden", teilte das BSW schriftlich mit.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 11.02.2025 berichtet.
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