Sachsen Linksradikale Aktivisten blockieren CDU-Büro in Leipziger Mädler-Passage
Wegen der Debatte um die "Brandmauer" haben am Montag linksradikale Aktivisten der Gruppe "Young Struggle Leipzig" vor der CDU-Geschäftsstelle in der Leipziger Innenstadt demonstriert. Der Vorsitzender der CDU Leipzig kritisierte die mehrstündige Aktion.
Mehrere Menschen haben am Montagvormittag den Eingang zum CDU-Büro in der Leipziger Mädler-Passage blockiert. Nach MDR-Reporterangaben saßen etwa 20 Personen vor dem Eingang der Geschäftsstelle. Ein Banner mit der Aufschrift "Ihre Masken sind gefallen - eine Brandmauer gab es nie!" hing am Eingang.
Laut Polizei ist zudem außerhalb der Passage eine Eilversammlung mit rund 15 Personen angemeldet gewesen. Das Büro selbst sei nicht besetzt worden. Anlass der Sitzblockade ist auch der am Montag stattfindende CDU-Parteitag, auf dem die Partei ein Programm mit einer schärferen Asylpolitik beschließen will. Nach dem Mittag löste sich die Sperre auf. Die Beteiligten verließen ihren Platz freiwillig, wie ein Polizeisprecher sagte.
"Young Struggle Leipzig" bekennt sich
Die Gruppe "Young Struggle Leipzig" hat auf Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie sich zu der Blockade bekennt. Ihrer Aussage nach haben sie sich durch die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag vergangene Woche für diese Aktion entschieden.
Durch die Abstimmung habe sich gezeigt, dass der Rechtsruck und die damit einhergehende Hetze gegen Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten auch von der CDU und allen bürgerlichen Parteien befeuert werde.
Die Gruppierung fordert die CDU zudem auf, ihren Fünf-Punkte-Plan zu stoppen. In ganz Sachsen hat es in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen mit jeweils Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die CDU gegeben.
Durch die Ereignisse der letzten Tage hat sich gezeigt, dass der Rechtsruck und die damit einhergehende Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen auch von der CDU und allen bürgerlichen Parteien befeuert wird. Young Struggle Leipzig |
CDU kritisiert Aktion
Der Vorsitzende der CDU Leipzig, Andreas Nowak, teilte mit, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, und wer sich bei minus fünf Grad auf einen Steinfußboden setzen möchte, könne dies tun. Doch wer glaube, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irre.
Wer allerdings glaubt, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irrt. Es ist nämlich gar kein Faschismus ausgebrochen. Andreas Nowak | Vorsitzender CDU Leipzig
Andreas Nowak steht den bundesweiten Aktionen gegen die CDU kritisch gegenüber.
Es sei verstörend, "wie von linker Seite der demokratische Diskurs verlassen" werde. Deutschlandweit würden seit voriger Woche Geschäftsstellen und Büros der CDU angegriffen, besetzt und beschmiert sowie Mitarbeiter bedroht, erklärte Nowak.
Passanten mit gemischten Gefühlen
Servicekraft Sandra Eisermann findet die Proteste "scheiße". Dadurch, dass die Menschen hier blockieren, würde sich ihrer Meinung nach nichts ändern. Sie sollten lieber arbeiten gehen. Anders sieht das Student Ernst. Er habe durch einen Flyer von der Aktion mitbekommen und sei daraufhin an die Mädler-Passage gekommen. Es sei wichtig, solidarisch mit den Besetzern zu sein und dem Rechtsruck in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Es sei wichtig, gegen den Rechtsruck und die Kooperation zwischen CDU und AfD vorzugehen.
Wofür stehen die Aktivisten? (zum Ausklappen)
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt es sich bei "Young Struggle" um die Jugendorganisation der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). Die türkische Regierung stuft die MLKP als Terrororganisation ein. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist "Young Struggle" einer der "aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen". Die Gruppierung betrachte sich als "Miliz" der MLKP und vergleiche sich mit der deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF). Ihr Ziel sei es, "die Massen für Veränderungen zu gewinnen und die Jugend auf die anstehenden Kämpfe gegen das 'kapitalistische System' vorzubereiten".
Gruppierungen auch in anderen Bundesländern aktiv
Die "Young Struggle"-Gruppen sind laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor allem in bundesdeutschen Großstädten (Duisburg, Köln, Heidelberg, Mannheim, Ulm, Stuttgart) aktiv. Baden-Württemberg rechnet die Gruppierung dem linksextremen Spektrum zu und lässt sie durch den Verfassungsschutz beobachten. In Sachsen ist das bis jetzt nicht der Fall.
Im Dezember 2023 soll die Gruppierung an einer Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin beteiligt gewesen sein.
MDR (phb/koh)/dpa
