Sachsen "Da läuft etwas schief": Rechnungshof in Sachsen verlangt Reform des Haushalts
Wenn der Rechnungshof seinen Jahresbericht vorlegt, erinnert das bisweilen an den Murmeltiertag. So wie jedes Jahr nimmt die Behörde die Staatsfinanzen in den Blick - und mahnt, wie jedes Jahr, Reformen an.
Der Sächsische Rechnungshof hat eine Reform des Landeshaushalts angemahnt. "Ein Staatshaushalt soll aus sich selbst heraus tragfähig sein", sagte Rechnungshof-Präsident Jens Michel bei der Vorstellung seines aktuellen Jahresberichts.
Sachsen solle endlich seine Hausaufgaben machen
Trotz eines neuerlichen Rekordhaushaltes für 2025/2026 reiche das Geld wieder nicht, betonte Michel. "Da läuft aus unserer Sicht etwas schief." Sachsen müsse endlich seine Hausaufgaben erledigen. Spätestens jetzt sei klar, dass man Prioritäten setzen müsse. "Die Alarmzeichen sind eindeutig."
Die Personalkosten seien nach wie vor zu hoch, kritisierte Michel. Sie stiegen im Zeitraum 2022/2023 von 5,2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Die nun in die Wege geleiteten Schritte - der geplante Abbau von etwa 370 von insgesamt rund 96.000 Stellen - sind nach Darstellung von Michel nur ein "Schrittchen".
Hohe Ausgaben für Mehrarbeit der Lehrer
Als ein Beispiel für ineffizienten Einsatz von Steuergeld ist im Jahresbericht die Vergütung für die Mehrarbeit von Lehrern aufgelistet. Diese sei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen - von 600.000 Euro im Jahr 2016 auf rund 9,8 Millionen Euro im Jahr 2022. Dennoch stieg der Unterrichtsausfall um 68 Prozent. Der Rechnungshof verlangte unter anderem eine einheitliche Arbeitszeiterfassung.
Kritik gab es auch an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Dieses sei in Sachsen im Bundesvergleich überdurchschnittlich, obwohl die Zahl der Studierenden im Zeitraum von 2013 bis 2022 gesunken sei. Laut Rechnungshof sollten Kriterien für die Geldverteilung an einzelnen Hochschulen erarbeitet werden.
Besteuerung von Krypto-Gewinnen rückt stärker ins Blickfeld
Erstmals widmete sich der Rechnungshof der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Krypto-Währungen. Hier nahm Sachsen 2021 etwa 20 Millionen Euro ein. Ein einziger Fall schlug mit 13 Millionen Euro Einkommensteuer zu Buch. "Wir vermuten, dass die Dunkelziffer hoch ist", sagte Rechnungsprüferin Skadi Stinshoff. Der Rechnungshof empfiehlt den Finanzämtern, Krypto-Werte fortan stärker zu kontrollieren und sich ein Auswertungsprogramm zu beschaffen.
Krypto-Währungen wie Bitcoin nehmen immer mehr zu. Die Besteuerung von Einkünften aus Tätigkeiten mit der Währung rückt damit stärker in den Blick der Behörden. (Symbolbild)
MDR (kbe)/dpa
