Sachsen Haushaltsstreit: Sachsens Regierung einigt sich mit Grünen und Linken auf Entwurf
Weißer Rauch von vier Fraktionen: Nach langem Hin und Her steht Sachsens Doppelhaushalt für 2025/2026. CDU und SPD mussten Zugeständnisse machen. Nur der Landtag muss in einer Woche noch zustimmen. Die Mehrheit ist knapp.
Sachsens Landesregierung hat sich mit Grünen und Linken auf einen gemeinsamen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 verständigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag in Dresden bekannt. Für die nötige Zustimmung mussten CDU und SPD Zugeständnisse machen. Rund 240 Millionen Euro mehr haben Linke und Grüne nach Informationen von MDR SACHSEN ausgehandelt. Geld, das insbesondere in den Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich fließen soll.
Weniger Kürzungen im Sozialbereich
Darunter sind eine jährliche Zuführung in den Klimafonds von einer Million Euro und die Aufstockung der Landeskita-Zuschüsse. Ursprünglich geplante Kürzungen im Sozialbereich sollen zurückgezogen werden. Der Gesamtetat des Sozialministeriums im Doppelhaushalt soll um insgesamt rund 90 Millionen steigen.
Keine Neuverschuldung in diesem Haushalt
Die vereinbarten Mehrkosten sollen ohne Neuverschuldung in diesem Doppelhaushalt finanziert werden, für die kommenden Jahre soll das aber nicht gelten. Dafür wurde in einigen Bereichen umgeschichtet, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Man habe aber auch Spielräume durch unerwartete Steuermehreinnahmen, gestreckte Coronakredite und nun aufgebrauchte Haushaltsrücklagen schaffen können.
Das BSW setzte im Landtag gemeinsam mit der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch - beim Haushalt konnte die Partei keine Akzente setzen.
Nach den Worten Hartmanns hatte die Koalition zunächst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verhandelt, weil es mit einem Partner leichter schien. Allerdings habe das BSW nach dem Verlauf der Gespräche nur eine Enthaltung bei der Schlussabstimmung im Landtag angeboten. Die Einigung auf den Haushalt basiert auf einem Konsultationsverfahren, auf das sich Regierung und Opposition einigten. Die AfD als größte Oppositionspartei nimmt nicht an dem Verfahren teil.
SPD sieht Beleg für neue politische Kultur
SPD-Fraktionschef Henning Homann erklärte, es sei der Haushalt einer "Minderheitskoalition mit den konstruktiven Oppositionsparteien" und ein Beispiel für die neue politische Kultur in Sachsen. Sie könne funktionieren, wenn man sich auf Augenhöhe begegne. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hob unter anderem auf die Signalwirkung der Einigung ab. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes könne ein Beitrag dafür sein, dass "Menschen auch wieder Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Demokratie haben".
Linke: Kuh ist vom Eis, braucht aber weiter Futter
Gemeinsam vereinen die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke 64 von 120 Stimmen im Landtag. Mit der knappen Mehrheit soll der Haushalt in einer Woche beschlossen werden. Grünen-Fraktionschefin Schubert sicherte dafür alle sieben Stimmen ihrer Fraktion zu. Nach Angaben von Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper haben bislang fünf der sechs Fraktionsmitglieder Zustimmung zugesagt.
Susanne Schaper will nach der Einigung nicht in Jubelgesänge ausbrechen.
Wir holen jetzt die Kuh vom Eis, aber müssen natürlich weiter darum kämpfen, dass die Kuh auch in der Folge weiter Futter bekommt. Susanne Schaper | Linke-Fraktionschefin
Schaper stellte zugleich klar, dass der geänderte Haushaltsentwurf ein Entwurf der Koalition bleibe. Alle Alternativen wären viel schlimmer gewesen. "Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre nämlich, wenn die haushaltslose Zeit weitergehen würde."
Neben anderen haben die Liga der Wohlfahrtsverbände, die Kankenhausgesellschaft Sachsen und weitere Vereine die Abgeordneten des Sächsischen Landtags aufgefordert, noch im Juni über den Doppelhaushalt 2025/2026 zu entscheiden. Wenn der Haushalt nicht Ende Juni beschlossen wird, sind Tausende Arbeitsplätze bedroht.
MDR (kbe/chs)/dpa
