Sachsen Nach Farbattacke in Chemnitz: Klima-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Begleitet von einer kleiner Unterstützer-Demonstration ist am Donnerstag der Prozess gegen zwei Klimaschützer der Gruppe "Letzte Generation" vor dem Landgericht Chemnitz gestartet. Sie hatten 2023 die Filiale der Deutschen Bank in Chemnitz mit Farbe besprüht. Nach der mehrstündigen Verhandlung wurden sie wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt.
Das Amtsgericht Chemnitz hat zwei Mitglieder der Klimaschutz-Organisation "Letzten Generation" zu Geldstrafen von 900 und 1.800 Euro verurteilt. Die beiden Aktivisten Juliane Schmidt und Simi Veit hatten am 22. Juni 2023 die Chemnitzer Filiale der Deutschen Bank mit Farbe besprüht und das Geschehen gefilmt.
Staatsanwaltschaft fordert hohe Geldstrafen
Der Staatsanwalt hatte wesentlich höhere Geldstrafen in Höhe von 2.250 und 3.000 Euro gefordert. Neben der durch Zeugen und das Video erwiesenen Sachbeschädigung war für ihn kein Notstand im strafrechtlichen Sinne erkennbar, der eine Straftat gerechtfertigt hätte. Das politische Motiv der Aktivisten erkannte er allerdings an.
Bei der Protestaktion im Juni 2023 entstand durch die Farbe auf der Fassade des historischen Gebäudes der Bank erheblicher Sachschaden.
Angeklagten forderten Freispruch
Die Angeklagten forderten ihrerseits Freisprüche. Da die Politik zu wenig in Sachen Klimaschutz unternehme, seien ziviler Ungehorsam und solche Protestformen notwendig. Nach eigenen Angaben wollten die Angeklagten mit ihrer Aktion ihren Protest gegen die Geschäftspraxis der Deutschen Bank zum Ausdruck bringen, die weiterhin in großem Umfang Kredite und Wertpapiergeschäfte im Kohlesektor vergebe.
Die Angeklagten Simi Veit und Juliane Schmidt von der "Letzten Generation" forderten Freispruch, weil die Klima-Notlage unkonventionelle Protestformen notwendig mache.
Während der Verhandlung kam zu Tage, dass der durch die Farbaktion entstandene Schaden deutlich geringer war als von der Staatsanwaltschaft ursprünglich angenommen. War zunächst von einer Schadenshöhe von 15.000 Euro die Rede, wurden am Ende der Verhandlung die Kosten für die Beseitigung der Farbe mit rund 7.500 Euro angegeben.
Demonstration vor Beginn der Verhandlung
Vor Beginn der Verhandlung protestierten etwa 15 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeinsam mit den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude. Sie forderten, dass der Klimaschutz wieder mehr in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt werden müsse. Der Prozess fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten hatten Taschen und T-Shirts dabei, auf denen die Fassade der Deutschen Bank abgebildet war. Diese war symbolisch mit oranger Farbe übermalt.
MDR (tfr)
