Sachsen Neuer Höchststand: Mehr als 3.000 Reichsbürger in Sachsen
Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen wächst weiter. Laut Verfassungsschutz zählt die Szene inzwischen rund 3.100 Personen, ein neuer Höchststand. Ihre Ideologie ist demokratiefeindlich, oft antisemitisch und gefährlich. Gleichzeitig häufen sich Ermittlungsverfahren gegen Anhänger. In Sachsen sind mehrere Gruppen aktiv, darunter das sogenannte "Königreich Deutschland", das gezielt Immobilien erwirbt und Strukturen aufbaut.
Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen ist wieder gestiegen. Wie aus Zahlen des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hervorgeht, wurden vergangenes Jahr rund 3.100 Personen in Sachsen der Szene zugeordnet - das sind 100 mehr als noch im Jahr 2023. Ende 2022 hatte die Zahl bei 2.500 Personen gelegen. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen seit 2020 kontinuierlich gestiegen und hat sich im Vergleich zu vor fünf Jahren verdreifacht.
Was sind eigentlich Reichsbürger? (zum Ausklappen)
Laut Bundeszentrale für politische Bildung sind "Reichsbürger" oder auch "Reichsregierungen" mehrere sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Diese Gruppen behaupten, das Grundgesetz sei eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich" und die Bundesregierung ein von "den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk".
Ziel der Reichsbürger sei die "Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung", schreibt der Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kernideologie der Reichsbürger ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Neben der Ablehnung der Demokratie gehört häufig die offensive Leugnung des Holocaust zur Agitation.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Auch sächsische Justiz mit Reichsbürgern beschäftigt
Aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von Juliane Nagel (Die Linke) geht hervor, dass im Jahr 2024 in Sachsen insgesamt 444 Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter geführt wurden. Die Verfahren beziehen sich auf 240 Personen.
Mit 103 und 99 Verfahren gab es die meisten Fälle in Dresden und Leipzig. Mit insgesamt 60 Fällen stellt der Straftatbestand der Nötigung dabei den häufigsten Grund für die Verfahren dar, gefolgt von Beleidigungen mit 48 Fällen.
Das "Königreich Deutschland" in Sachsen
In Sachsen gibt es laut LfV fünf größere Reichsbürger-Gruppierungen. Ein bekanntes Beispiel ist das "Königreich Deutschland", einer von Peter Fitzek gegründeten Reichsbürger-Gruppierung. Fitzek rief 2012 in Wittenberg das selbst erfundene "Königreich Deutschland" aus. Laut dem LfV versucht er sich auch seit 2021 zusammen mit anderen Reichsbürgern in Sachsen niederzulassen. So besitze die Gruppe Immobilien in Eibenstock, Bärwalde und Halsbrücke.
Die Sächsische Kommune Wildenfels konnte hingegen verhindern, dass die Reichsbürger vom "Königreich Deutschland" sich im Schloss Wiesenburg niederlassen: Die Kommune nutzte ihr Vorkaufsrecht und erstand selbst die Immobilie. In seinem letzten Verfassungsschutzbericht schrieb das LfV Sachsen, dass Peter Fitzek zusammen mit seinen Anhängern "weiter an der Ausdehnung seines Königreichs im Freistaat Sachsen arbeitet."
MDR (dpa/lew)
