Sachsen Schuldnern drohen in Zittau bald platte Reifen
Am Ventil eines Pkw-Reifens kann demnächst in Zittau höchstamtlich ein sogenannter Ventilwächter angeschlossen werden. Mit dieser Wegfahrsperre legt auch der Zoll Autos von Bürgern lahm, die Forderungen oder Kfz-Steuern nicht bezahlt haben. Ein am Auto angebrachter Warnzettel weist sie darauf hin. Wie das in Zittau ablaufen soll, hat MDR SACHSEN-Reporter Lutz Günther erfragt.
- Stadt Zittau will Schulden mit Ventilwächtern eintreiben.
- Im Rathaus türmen sich unbezahlte Bußgelder und Steuern in Millionenhöhe.
- Die Inkassozwinge am Auto soll laut Stadt nur die hartnäckigen Schuldner treffen.
Sie sind klein, haben aber eine große Wirkung. Wer einen Ventilwächter an seinem Auto entdeckt, sollte besser nicht losfahren. Nach spätestens 500 Metern ist der Reifen platt. Damit sollen nun Schuldner auch in der Stadt Zittau zum Zahlen gezwungen werden. Immerhin stapeln sich im Rathaus mehr als 16.000 Fälle von nicht bezahlten Forderungen. Somit fehlen mehrere Millionen Euro im Stadtsäckel. Andere Städte wie Dresden, Freiberg oder Zwickau wenden die Methode bereits an.
Schuldner öffentlich sichtbar
Zittaus Rathaussprecher Kai Grebasch zufolge sollen die Ventilwächter das Problem der Außenstände auch ein wenig in die Öffentlichkeit holen. An den Ventilwächtern könnten schon Vorbeigehende erkennen, dass jemand offenbar Außenstände hat. Zugleich hoffe die Stadt, dass Menschen, die bei der Stadt offene Beträge haben, es gar nicht so weit kommen lassen.
An Autos, wo so ein Ventilwächter dran ist, kann man schon im Vorbeigehen sehen: Da ist jemand, der offenbar Außenstände hat. Kai Grebasch | Sprecher Stadt Zittau
Die Stadtverwaltung in Zittau will angesichts von unbezahlten Bußgeldern und Steuern in Millionenhöhe härter durchgreifen. (Archivbild)
Bürger sehen Pro und Contra
Es geht demnach um nicht bezahlte Bußgelder oder Schulden bei der Grund- und Gewerbesteuer. Wer auf Mahnungen oder die Androhung der Pfändung nicht reagiert, dem droht ab März, die Luft auszugehen. Befragt von MDR SACHSEN hat ein Passant in Zittau von einer harten Regel gesprochen. "Wenn die Leute ihre Schulden nicht zahlen, werden sie es wahrscheinlich nicht können." Dagegen befürwortete eine Frau ein härteres Durchgreifen, da manche ihre Schulden leider nicht zahlen wollten.
Außenstände in Millionenhöhe
Weit mehr als fünfeinhalb Millionen Euro Außenstände beklagt der Zittauer Kassenwart. So hoch war am 31. Dezember 2024 die Gesamtsumme, die Einwohner, Firmen oder Menschen von außerhalb der Stadt schulden. Insgesamt seien das etwas mehr als 16.700 offene Forderungen aus den vergangenen Jahren, darunter allein rund 6.000 Forderungen aus 2024 und weitere 6.000 aus dem Jahr 2023.
Autopfändung erst nach Mahnungen
Die Ventilwächter werden den Angaben nach nur an Fahrzeuge hartnäckiger Schuldner angebracht. "Der Einsatz erfolgt erst, wenn ein Schuldner schon mehrfach gemahnt worden ist, schließlich eine Vollstreckungsankündigung im Briefkasten findet, aber auch diese Frist verstreichen lässt", erklärte Rathaussprecher Kai Grebasch. Entfernt werden könne die Zwinge erst wieder von städtischen Mitarbeitenden.
Auffällige Pfändungssiegel am Fahrzeug sollen die Halter vom Losfahren abbringen. (Symbolbild)
Das kleine Gerät, das auf das Ventil eines Autoreifens montiert wird, setzt das Fahrzeug quasi fest. Denn beim Losfahren entweicht schnell die gesamte Luft aus dem Reifen. "Nach 200 bis 500 Metern ist absolut Schluss", so Grebasch. Der ADAC sieht die kleinen gelben Helfer kritisch: Ein Reifen, der sich während der Fahrt entleert, sei ein Unfallrisiko. ADAC-Sprecher Florian Wagner zufolge erschwert das Gerät die Lenkbewegung. Die Auswirkungen etwa in Kurven seien nicht bedacht worden.
Es heißt, die Lenkbewegungen werden erschwert. Was ist, wenn ich mich gerade in einer Kurve befinde? Florian Wagner | Sprecher ADAC Sachsen
Siegel warnt an Autoscheibe
Damit die Schuldner erst gar nicht losfahren, werden an dem betroffenen Fahrzeug unübersehbare Siegel auf die Windschutzscheibe angeklebt. Diese lassen die Pfändung unmissverständlich erkennen, beteuert die Stadt Zittau.
MDR (wim)
