Sachsen Widerstand gegen Windräder im Wald: Lohsaer Gemeinderat lässt Verträge überprüfen
Einen früheren Grundsatzbeschluss für einen Windpark zurückzunehmen, war rechtlich nicht möglich. Deshalb lässt der Gemeinderat in Lohsa nun die danach geschlossenen Verträge mit der Windpark-Firma auf Fehler prüfen. Die Hoffnung einiger Gemeinderäte: Dass sich das Projekt damit noch kippen lässt.
Im Streit um einen Windpark in einem Waldgebiet bei Lohsa wollen die Gemeinderäte jetzt den städtebaulichen Vertrag zwischen dem Bauherren und der Gemeinde Lohsa überprüfen lassen. "Der Vertrag sollte auf mögliche Verfahrensfehler eingesehen werden", erklärte Udo Steglich (Linke) in der Gemeinderatssitzung. Geprüft werden solle ebenfalls, wie der Gemeinderat damals in die Erarbeitung und Bestätigung des Vertrages eingebunden war. Über das Ergebnis soll in der Ratssitzung im Juni informiert werden.
Insgesamt fünf Windräder geplant
Im Oktober 2023 hatte der Gemeinderat noch für das Projekt gestimmt. Daraufhin hatte Lohsa mit einem mittelständischen Unternehmen aus Freiberg erste Verträge zum Bau der Windräder geschlossen. Sie sehen den Bau von fünf Windrädern mit 285 Metern Höhe zwischen Weißkollm und Knappenrode vor. Das Unternehmen habe Gutachter beauftragt und sei in Vorleistung gegangen, erklärte Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU).
Am Scheibesee zwischen Weißkollm und Burg stehen seit mehreren Jahren schon einige Windräder. 2026 sollen südlich davon weitere Windräder aufgebaut werden.
Erste behördliche Genehmigungen schon erteilt
Der neu gewählte Gemeinderat sieht das Vorhaben aber kritisch und will das Projekt kippen. Das sei wegen der geschlossenen Verträge aber nicht möglich, hält die Rechtsaufsicht des Landkreises Bautzen dagegen.
Das Landratsamt hat die Windenergieanlagen im August 2024 nach Immissionsschutzrecht genehmigt, teilte eine Behördensprecherin mit. Mit diesem Vorbescheid sei auch einer Abweichung von Zielen der Raumordnung aus dem Regionalplan für die Oberlausitz zugestimmt worden.
MDR (aki/mak)
