Sachsen-Anhalt Enquete-Kommission: Studie fordert mehr Transparenz der öffentlich-rechtlichen Gremien
Die Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt erarbeitet Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Abgeordneten haben sich am Freitag mit der Struktur der Gremien befasst. Neben einer Studie zur Arbeitsweise und Zusammensetzung der Gremien, kamen die Vorsitzenden der Rundfunkräte selbst zu Wort und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Dabei geht es auch um die politische Einflussnahme von Rundfunkräten mit Parteibuch.
Die Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Freitag über die Struktur und Arbeitsweise der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) informiert. Rund eine Stunde lang hörten sich die Abgeordneten die Ausführungen des Medienjournalisten Peter Stawowy an, der seine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung vorstellte. Er untersuchte die Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkgremien. Dabei geht es neben den Parteizugehörigkeiten der Mitglieder auch um die Frage, wie transparent die Gremien arbeiten. Danach kamen die Gremien-Vorsitzenden des ÖRR selbst zu Wort.
Studie: Mehr Transparenz der Gremien schaffe Vertrauen
Stawowy kommt zu dem Schluss, zu viel passiere noch hinter verschlossenen Türen. Mehr Austausch- und Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürger seien demnach sinnvoll, um mehr Transparenz und damit Vertrauen in den ÖRR zu schaffen. Seiner Studie nach gibt es eine hohe politische Einflussnahme, etwa wenn Rundfunkräte, die durch zivilgesellschaftliche Organisationen entsandt werden, zusätzlich eine Parteizugehörigkeit haben. Der Linken-Abgeordneter Stefan Gebhardt, der ebenfalls im MDR-Rundfunkrat sitzt, erwiderte, ein passives Parteimitglied ohne aktives Amt sei nicht automatisch staatsnah. Er halte die Offenlegung einer Parteimitgliedschaft jedes Ratsmitglieds für nicht zielführend. Aus Sicht des Rundfunkrats-Vorsitzenden des Mitteldeutschen Rundfunks Michael Ziche seien Länderinteressen stärker im Rundfunkrat zu finden als Parteiinteressen.
Stefan Gebhardt weist mögliche Parteiinteressen als Rundfunkrat zurück.
ÖRR laut AfD "linkslastig"
Die ZDF-Fernsehratsvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, wirbt dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht unnötig schlecht zu reden. Der ÖRR sei nach wie vor an erster Stelle der vertrauenswürdigen Medien. Aus ihrer Sicht sei jedes Gremienmitglied der Allgemeinheit verpflichtet, nicht der Institution, die sie entsendet. Abgeordnete von CDU und der AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hatten noch weitere Fragen: Sie wollten von Hasselfeldt wissen, wie der Umgang des ZDF-Fernsehrats mit Jan Böhmermann und seiner Sendung mit Blick auf die Klageverfahren gegen ihn aussieht. Jan Schafenort, AfD-Landtagsabgeordneter sieht es als bewiesen an, dass das Programm des ÖRR "linkslastig" sei. Es gebe eine Schieflage mit Blick auf Objektivität und Ausgewogenheit.
ZDF-Fernsehratsvorsitzende Gerda Hasselfeldt hält das Programm des ZDF nicht für "linkslastig".
Nächste Kommissions-Sitzung im Oktober
Hasselfeldt wies darauf, dass die Gremien nicht an der Programmplanung beteiligt sind. Der ZDF-Fernsehrat diskutiere auch die Causa Böhmermann, Satire sei aber anders zu bewerten. Zudem sei die Bewertung der Linkslastigkeit stark umstritten, die AfD müsse Meinungsvielfalt tolerieren.
Im September will die Enquete-Kommission zur British Broadcasting Corporation (BBC) nach London (Großbritannien) reisen. Die nächste Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt findet demnach am 29. Oktober statt.
MDR (Katharina Gebauer)
