Sachsen-Anhalt Gefechtsübungszentrum Heer: Ringen um Zukunft geht weiter
In der Altmark liegt einer der größten Militär-Übungsplätze Europas. Neben der Bundeswehr trainieren hier auch andere Nato-Truppen. Noch. Denn das Gefechtszentrum wird privat betrieben und der Vertrag läuft aus. Über einen Weiterbetrieb ab Herbst 2026 wird schon länger gerungen. Das Problem: Die Politik hat sich in ein Dilemma manövriert. Nun läuft den Beteiligten die Zeit davon.
- Weiter gibt es keine Lösung, wie es ab 2026 mit dem Gefechtsübungszentrum in Gardelegen weitergeht.
- Drei Varianten liegen auf dem Tisch – mit Vor- und Nachteilen.
- Die Zeit rennt, damit die Soldaten-Ausbildung im Norden Sachsen-Anhalts nicht ins Stocken gerät.
Die Bundesregierung hat sich noch immer nicht auf ein neues Betreibermodell für das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in Gardelegen geeinigt. Das bestätigte der Vorsitzende des Verteidungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), MDR SACHSEN-ANHALT.
GÜZ: Ohne Lösung droht Ausbildungsstopp
Bislang ist die schwedische Firma Saab Betreiberin des Areals. Saab kümmert sich in Gardelegen nach eigenen Angaben unter anderem um die Live-Simulationstechnik, die Materialbewirtschaftung und den Fuhrpark. Der Vertrag mit der Bundeswehr läuft aber im August 2026 aus. Eine rasche Entscheidung für die Zukunft ist wichtig, damit es nicht zu einem Ausbildungstopp kommt.
Politisches Dilemma erschwert die Lösung
Verteidigungsministerium, der Bundestag und die Bundeswehr suchen daher schon länger nach einer Anschlusslösung. Drei Modelle werden dabei aktuell diskutiert, wobei es politische und finanzielle Schwierigkeiten gibt.
- Im Gespräch ist laut Faber weiterhin, das GÜZ mit einem privaten Betreiber weiterzuführen, also wie bisher. "Es gibt jedoch einen Haushaltsbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 2019, der diese Lösung nicht erlaubt", erklärt er. Diese Variante wird auch vor Ort bevorzugt: Der Stadt Gardelegen geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen.
- Der Beschluss des Haushaltsausschusses von 2019 – also vor Beginn des Ukraine-Krieges – sieht vor, dass die Bundeswehr das GÜZ über ein Tochterunternehmen selbst regeln soll. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt jedoch zu dem Schluss, dass dieser Art Betrieb die Steuerzahler 100 Millionen Euro mehr kosten würde. Der Staat müsste etwa die aktuell durch Saab eingebrachte Technik selbst besorgen. Die teurere Variante wäre auch ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung.
- Eine dritte Variante ist daher, dass das GÜZ durch die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) betrieben werden soll, die dann einen privaten Betreiber sucht. Über diese Pläne hatte der MDR im November berichtet. Diese Kooperation würde das Dilemma lösen, wahlweise gegen einen Bundestagsbeschluss oder die Haushaltsordnung zu verstoßen.
Verteidigungministerium: Bislang keine abschließende Entscheidung
Das Bundesverteidigungsministerium teilte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag auf Nachfrage mit, man kommentiere interne Vorgänge nicht und informiere erst dann, wenn Ergebnisse vorliegen. Über die Zukunft des GÜZ sei noch nicht abschließend entschieden worden. Oberste Priorität habe, dass dessen "bruchfreier" Weiterbetrieb gewährleistet sei.
Je länger eine Entscheidung dauert, umso weniger Zeit bleibt für Ausschreibung und einen entsprechenden Übergang. Wie Business Insider (€) berichtet, steht im Raum, dass der aktuelle Betreibervertrag daher zunächst verlängert werden soll. Außerdem plant die Union den Recherchen zufolge, den Beschluss des Haushaltsausschusses aus 2019 nach der vorgezogenen Bundestagswahl zu kippen.
MDR (Stephan Schulz, André Plaul, Christoph Dziedo)
