Sachsen-Anhalt Kampf gegen Straßenkriminalität: Polizei sieht Erfolge am Riebeckplatz
Im Herbst hatte Halles Bürgermeister Geier die Polizei für ihre Arbeit rund um den Riebeckplatz scharf kritisiert. Offenbar mit Erfolg. Nach eigenen Angaben hat die Polizei in den vergangenen Monaten bei Kontrollen immer wieder Betäubungsmittel gefunden und hunderte Platzverweise ausgesprochen.
Die Polizei in Halle sieht ihre Anstrengungen, Straßenkriminalität zu bekämpfen, auf einem guten Weg. Dies gilt nach Einschätzung der Behörde besonders im Bereich des Riebeckplatzes. Hier habe man seit Oktober vergangenen Jahres die Präsenz der Beamten deutlich erhöht, und zwar in Abstimmung mit der Stadt Halle und anderen Behörden. Damals hatte es deutliche Kritik von Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) an der Arbeit der Beamten am Riebeckplatz und dem früheren Maritim-Hotel gegeben.
170 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
Ziel war es nach Angaben der Polizei, vor allem den zum Teil offenen Drogenhandel- und -konsum zurückzudrängen. Dies sei gelungen. Laut Polizei Halle wurden von Mitte Oktober bis Ende Januar 629 Personen am Riebeckplatz kontrolliert und fast 270 Platzverweise ausgesprochen. Es habe sieben vorläufige Festnahmen gegeben. In fast 170 Fällen seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder den illegalen Konsum von Cannabis festgestellt worden.
Auch künftig will die Polizei nach eigenen Angaben am Riebeckplatz verstärkt präsent sein. Der zentrale Platz in der halleschen Innenstadt war im Jahr 2022 in den Fokus gerückt. Damals hatten sich Anwohner und Geschäftsinhaber vermehrt über Drogendelikte beschwert. Die Polizei reagierte mit mehr Kontrollen.
Entscheidung über Waffenverbotszone noch offen
Seit 2020 ist die Umgebung zudem als Waffenverbotszone eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte dies 2023 als unrechtmäßig erklärt. Dagegen legte das Land Revision ein. Eine Entscheidung über die Waffenverbotszone soll nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im April fällen.
MDR (Jörg Wunram, Oliver Leiste)
