Sachsen-Anhalt Lebenshilfe Stendal gewinnt Millionen-Streit mit Land
Weil die Lebenshilfe-Werkstätten in Tangerhütte im Landkreis Stendal aus allen Nähten platzt, hat der Verein bereits vor Jahren in Stendal-Röxe eine neue Einrichtung gebaut. Da aber keine Betriebserlaubnis vorlag, blieb der Verein auf den Kosten von rund acht Millionen Euro sitzen. Diese muss das Land nun erstatten – so ein Gericht.
Die Lebenshilfe im Landkreis Stendal hat einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Land gewonnen. Dabei geht es um die neu gebaute Werkstatt für behinderte Menschen in Stendal-Röxe. Sie war für rund acht Millionen Euro errichtet worden, allerdings ohne offizielle Anerkennung der Behörden. Somit blieb der Verein auf den Kosten sitzen und konnte das Gebäude nicht nutzen.
Werkstatt mit 60 Arbeitsplätzen darf nun genutzt werden
Das Sozialgericht Magdeburg hat den Streit nun beigelegt. Es entschied am Dienstag in erster Instanz zugunsten der Lebenshilfe. Dörthe Wallbaum, die Geschäftsführerin der Lebenshilfe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei froh, dass die Werkstatt für behinderte Menschen mit seinen 60 Arbeitsplätzen nun auch genutzt werden könne.
Die Lebenshilfe in der Region Stendal hat ihre Haupt-Werkstatt am Vereins-Sitz im 25 Kilometer entfernten Tangerhütte. Bereits 2018 war behördlich festgestellt worden, dass zu viele Menschen in den Räumen arbeiten. So kam es zum Neubau in Röxe. Um dafür Landesmittel zu erhalten, hätten Sozialagentur und das Sozialministerium den Erweiterungsbau als Werkstatt für Behinderte anerkennen müssen – was nicht geschah.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Stephan Schulz, Christoph Dziedo, André Plaul)
