Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt förderte auch Luxus-E-Autos mit Steuergeldern
Sachsen-Anhalt hat jahrelang Elektroautos für Unternehmen gefördert. Durch ein Schlupfloch war es dabei offenbar möglich, selbst für luxuriöse E-Autos bis zu 50.000 Euro Steuergelder zu bekommen. Diese Vorgänge sollen nun aufgearbeitet werden, sagte Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) im Landtag.
- Der Umwelt- und Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD) will die Förderung von Luxus-Elektroautos aufarbeiten.
- Das Land hatte jahrelang auch luxuriöse E-Autos mit Steuergeldern gefördert. Möglich machte das eine Lücke im System.
- Diese soll nun geklärt werden. Die Förderung lief bis 2021.
In Sachsen-Anhalt will Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass das Land luxuriöse Elektroautos mit Steuergeldern gefördert hat. "So etwas darf sich nicht wiederholen", sagte Willingmann am Donnerstag im Landtag in Magdeburg.
Sachsen-Anhalt fördert E-Autos von Porsche, Tesla und Audi mit gut einer Million Euro
Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit den Kauf von teuren Elektrofahrzeugen aus Steuermitteln bezuschusst. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach erhielten Unternehmer für Fahrzeuge der Marken Porsche, Tesla und Audi bis zu 50.000 Euro pro Auto. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (€) darüber berichtet.
Insgesamt wurden 96 Elektrofahrzeuge mit rund 1,2 Millionen Euro staatlich gefördert, darunter mehrere Autos im sechsstelligen Preisbereich und Modelle wie Porsche Taycan 4S, Audi E-Tron 55 Quattro, Mercedes Benz EQV 300 oder BMW 530e Touring. Ein Großteil der Förderung – gut 900.000 Euro für 73 E-Autos – entfiel laut Landesregierung auf das Förderprogramm "Sachsen-Anhalt Energie" für mehr Energieeffizienz, das zwischen 2016 und 2021 lief. Es sollte Investitionen fördern, die Unternehmen beim Energiesparen helfen.
Linke kritisiert verbrannte Fördergelder
Die Förderung teurer Fahrzeuge sorgte für Kritik aus der Linksfraktion. Vorsitzende Eva von Angern nannte die Zahl der geförderten Luxusautos "unglaublich" und warf der damaligen Regierung Fehlentscheidungen vor. Das Umweltministerium habe die Gelder "für sündhaft teure E-Autos im Luxussegment verbrannt", so die Politikerin.
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Eva von Angern, sagte, das damalige Umweltmiisterium habe Gelder "verbrannt".
Die CDU-Führung des damaligen Ministeriums habe versagt oder bewusst weggeschaut. "Eine handwerklich furchtbar schlecht gemachte Richtlinie trifft sich mit der Skrupellosigkeit eines privaten Unternehmers", hatte von Angern bereits im Dezember kritisiert, als die "Mitteldeutsche Zeitung" (€) über den Fall eines Unternehmens berichtete, das die Förderung für einen Porsche nutzte.
Lücke im System ausgenutzt
Auf MDR-Nachfrage erklärte von Angern, sie beziehe sich auf Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU), der im vorherigen Kabinett bis 2016 im Amt war und das Förder-Paket geschnürt hatte. Von 2016 bis 2021 war das Umweltministerium dann unter der Leitung von Ministerin Claudia Dalbert (Grüne). Sie erklärte bereits im Dezember in der "Mitteldeutschen Zeitung" (€), von der Förderung eines Porsches nichts gewusst zu haben. Offenbar, weil die Geld gebende Investitionsbank über Details zu den bewilligten Förderungen nicht informiert hatte.
In der Investitionsbank ist das durchaus aufgefallen. Armin Willingmann (SPD) | Umwelt- und Energieminister
Seit 2021 sind die Ressorts zum Energie- und Wirtschaftsministeriums zusammengelegt. Der aktuelle Minister Armin Willingmann, der die Förderprogramme zunächst nicht kommentiert hatte, sagte nun: "In der Investitionsbank ist das durchaus aufgefallen. Auch dort gab es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es für schwer verständlich hielten, dass im Rahmen eines Energieeffizienzprogramms für Unternehmen auch Luxusfahrzeuge förderfähig sind."
Willingmann: Würde Programm nicht noch einmal so auflegen
Willingmann befragt nach eigenen Angaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums zum Austausch über diese Fragen. Noch lasse dieser sich aber nicht in Gänze rekonstruieren. Das Thema solle auch im Umweltausschuss des Landtags erörtert werden.
Der Minister betonte, dass es eine solche Förderung seit Juni 2021 nicht mehr gibt – und er "nicht im Traum darauf kommen" würde, ein solches Programm wieder so aufzulegen, wie es damals aufgelegt worden war.
dpa, MDR (André Plaul, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 18.02.2025
