Sachsen-Anhalt Wahlkampf im Landtag: Wie steht es um die Brandmauer?
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Im Landtag will der AfD-Fraktionsvorsitzende Siegmund die Brandmauer der CDU einreißen. In einer hitzigen Debatte erteilten die anderen Fraktionen dem Vorhaben eine Absage. CDU-Fraktionschef Heuer hielt schließlich fest: "Wir hätten in den letzten anderthalb Stunden über wichtigere Dinge diskutieren können."
Die "ausufernde Migrationskrise" lasse sich nur mit einer Beteiligung der AfD lösen, heißt es in einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Darin wirbt die AfD für ein Einreißen der CDU-Brandmauer. Die Debatte dazu eröffnete am Freitagvormittag im Landtag der Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. Anstoß der Debatte war eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag im Januar.
Schon am Vortag hatte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den damals abgestimmten Fünf-Punkte-Plan des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für einen eigenen Antrag übernommen und im Parlament zur Abstimmung gestellt. Er wurde in den Innenausschuss überwiesen.
Siegmund: "Peinlicher Kindergarten"
Die Debatte am Freitag knüpfte noch einmal daran an. "Wir haben gestern hier CDU-Anträge eingebracht, Sie haben sich gegen Ihre eigene Position gestellt, nur, weil es von der AfD kommt", sagte Siegmund in Richtung der CDU-Fraktion. "Es ist einfach nur ein peinlicher Kindergarten. Die Menschen haben dafür kein Verständnis mehr", führte er fort.
Einer von zwei AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag: Ulrich Siegmund (Archivbild)
"Beenden Sie bitte diesen kindischen Kurs", forderte Siegmund von der CDU und rief die Wähler sogleich dazu auf, am Sonntag bei der Bundestagswahl das Kreuz bei der AfD zu setzen. Es gebe innerhalb der CDU noch wenige verbliebene Demokraten. Diese müssten sich durchsetzen, damit die CDU wieder "mit vernünftigen Mehrheiten eine gute Politik für Deutschland macht", so Siegmund. Er ergänzte, dass es es jedoch am besten wäre, wenn die AfD nach einem Wahlsieg alleine regieren könnte.
Pähle: "AfD kein demokratischer Partner"
Siegmunds Rede fasste der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack wie folgt zusammen: "Sie treten zehn Minuten lang der CDU vor's Knie und wollen dann am Ende umarmt werden." Die AfD ziehe ihren Nährsaft daraus, zu spalten. Selbiges warf Silbersack dann auch den Grünen und den Linken vor. Bei der AfD sei es das Thema Migration, bei den Grünen die Klimapolitik und bei den Linken das Thema Arm gegen Reich.
Die AfD ist für uns kein demokratischer Partner und darauf weisen wir die Bevölkerung immer wieder hin. Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende |
Für den Koalitionspartner SPD erklärte dessen Vorsitzende Katja Pähle in Richtung der AfD, diese stehe an vielen Stellen nicht auf dem Boden der demokratisch freiheitlichen Grundordnung. "Deshalb sind Sie für uns keine demokratischen Partner und deshalb erlauben wir uns, die Bevölkerung darauf immer wieder hinzuweisen", so Pähle. "Sie denken, Demokratie ist nur dann gegeben, wenn Sie Ihren Willen bekommen. So funktioniert die Kiste aber nicht und das ist gut so", beendete sie ihre Rede.
AfD jubelt für Linken-Abgeordneten
"Die AfD spielt Katz' und Maus mit der CDU", erklärte Hendrik Lange von der Linksfraktion, "aber das hat die CDU sich selbst zuzuschreiben." Dank Friedrich Merz und seiner Show im Bundestag, spiele man den Spuk im Landtag nun noch einmal durch. Die AfD-Fraktion jubelte lautstark, als Lange seine Ausführungen schließlich mit den Worten "Nie wieder ist jetzt" beendete. Lange zeigte daraufhin die Scheibenwischer-Geste, während er vom Rednerpult zurück zu seinem Platz ging.
Lüddemann löste mit ihrer Rede lauten Protest in der AfD-Fraktion aus. (Archivbild)
Für die Grünen sprach die Fraktionschefin Cornelina Lüddemann. "Es ist nicht normal – und das wird es auch nie sein –, dass man in Deutschland mit einer faschistischen Partei oder Fraktion zusammenarbeitet", sagte sie und löste damit Protest in der AfD-Fraktion aus. Lüddemann führte fort: "Die AfD ist so unnormal und so rechts, dass selbst die Rechtsextremen im Europaparlament nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen."
Kirchner zieht Vergleich zur NS-Diktatur
Oliver Kirchner, der zweite AfD-Fraktionsvorsitzende neben Ulrich Siegmund, trat daraufhin für eine Zwischenintervention ans Rednerpult: "Ich werde es nicht zulassen, dass sich hier jemand vorne hinstellt und meine Partei als Faschisten-Partei bezeichnet."
Kirchner will die AfD nicht als "Faschisten-Partei" bezeichnen lassen. (Archivbild)
Mit Menschen wie den Grünen, die andere Leute ausgrenzten, Parteitage blockierten und Leute auf den Straßen niederschlügen, habe es auch 1933 begonnen. "Wer die Verfolgung von Juden und das Treiben von Juden ins Gas mit uns vergleicht, der macht einen gewaltigen Fehler, weil ich habe noch keinen hier im Land ins Gas getrieben", so Kirchner.
Heuer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
CDU-Fraktionschef Guido Heuer machte in seiner Rede schließlich deutlich: "Es gibt in Sachsen-Anhalt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD." Auch eine Tolerierung oder gar eine Koalition mit der AfD schloss Heuer aus. Die AfD betrachte den Bundestag und auch den Landtag als reine Bühne für kleine Clips in den sozialen Netzwerken. "Es ist Ihre Partei, die mit ihren Worten unser Land spaltet", warf er der AfD vor.
Es gibt in Sachsen-Anhalt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Guido Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender |
"Diese Deutschland-Koalition wird nicht zulassen, dass politische Extreme die Verantwortung in unserem Land tragen dürfen", so Heuer, der die größte der drei Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt anführt.
Anstatt über echte Probleme zu diskutieren, beantrage die AfD eine Debatte, in der sie sich zu Wahlkampfzwecken in einer Opferrolle inszeniere. "Wir hätten in den letzten anderthalb Stunden mit Sicherheit über wichtigere Dinge wie Gesundheitswesen et cetera diskutieren können, weil das interessiert die Menschen in diesem Land wirklich – und nicht dieses Theater, das hier heute aufgeführt wird", hielt Heuer fest.
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MDR (Engin Haupt) | Erstmals veröffentlicht am 21.02.2025
