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Lage in Nahost ++ Welthungerhilfe fordert Ende der Syrien-Sanktionen ++

Stand: 13.02.2025 23:16 Uhr

Die Welthungerhilfe fordert ein Ende der Syrien-Sanktionen. Die Hamas will die Vereinbarung zur Waffenruhe umsetzen und drei weitere Geiseln freilassen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Die UN weisen auf eine weiterhin katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen hin. Trotz der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas dauere "die humanitäre Katastrophe" in dem Palästinensergebiet an, sagte der UN-Vertreter Jorge Moreira da Silva nach einem Besuch im Gazastreifen. "Neben dem unermesslichen menschlichen Leid wurde ich auch Zeuge eines unvorstellbaren Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur und von Häusern", sagte da Silva. Es werde mehrere Jahre dauern, die Trümmer zu beseitigen.

Er forderte einen "ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe" im Gazastreifen. Der Gazastreifen ist durch den rund 15-monatigen Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas weitgehend zerstört worden. Für den Wiederaufbau werden nach UN-Angaben mehr als 53 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) benötigt.

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Syrien zur Bildung einer "repräsentativen Regierung" aufgerufen. "Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, (...) ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris. 

Stabilität sei auch die Bedingung für eine Rückkehr der aus Syrien geflohenen Menschen, betonte Macron. "Die Hoffnung, die auf Ihnen liegt, ist immens", sagte er an die Adresse der neuen syrischen Führung, die in Paris durch Außenminister Assaad al-Schaibani vertreten war.

Macron bekräftigte, dass Frankreich sich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen einsetze, um den Wiederaufbau des Landes anzugehen. Dafür brauche die internationale Gemeinschaft "transparente und effiziente Rahmenbedingungen", sagte Macron.

Zum ersten Mal seit Langem hat eine EU-Politikerin den Gazastreifen besucht. "Europa ist bereit, sein Engagement zu verstärken", teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola während ihrer Reise mit. Man sei bereit, alles zu tun, damit der Waffenstillstand halte und die Geiseln freikämen. Nach Angaben des Parlaments war sie das erste Mitglied der EU-Führungsriege, das seit mehr als einem Jahrzehnt im Gazastreifen war. 

Trotz einer geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist im Gazastreifen eine Rakete abgefeuert worden. Das Geschoss sei innerhalb des Gazastreifens niedergegangen, teilte Israels Armee mit. Krankenhausangaben zufolge kam bei dem Einschlag im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Gebiets ein 14 Jahre alter Junge ums Leben. Die Umstände des Vorfalls waren zunächst unklar.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat ein Ende der Kämpfe überall in Syrien angemahnt. Auch im Norden und Nordosten brauche es einen Waffenstillstand, sagte Barrot zum Auftakt eines internationalen Gipfels zum politischen Übergang in dem arabischen Land. Im Nordosten Syriens kämpfen Türkei-nahe Kräfte und kurdische Milizen um strategisch wichtige Gebiete.

Laut Barrot bergen die Kämpfe das Risiko, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder stärker in Erscheinung tritt. Der IS gilt militärisch als besiegt, ist aber weiterhin in Syrien aktiv und verfügt schätzungsweise über 2.000 bis 3.000 Kämpfer. "Syrien kann nicht wieder eine Zufluchtsstätte für Terrororganisationen werden", sagte Barrot. 

Barrot forderte zudem ein "Ende ausländischer Einmischung", auch mit Blick auf den Süden des Landes, wo Israels Militär auf der syrischen Seite der Sicherheitszone zwischen den beiden Ländern sowie dem Libanon aktiv ist.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Israel abgeschwächt. Seit heute gilt nur noch eine Teilreisewarnung für bestimmte Gebiete in Israel - die Reisewarnung für das gesamte Land, die nach dem Hamas-Großangriff im Oktober 2023 ausgesprochen war, wurde damit eingeschränkt.

Generell rät das Auswärtige Amt aber nach wie vor von Reisen nach Israel ab: Die Sicherheitslage dort könne sich "schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen". Das Staatliche Israelische Tourismusbüro in Deutschland begrüßte die Entscheidung als "positives Signal". Es verwies darauf, dass "beliebte touristische Gebiete wie Tel Aviv, Eilat, Jerusalem und das Tote Meer" nun nicht mehr von der Reisewarnung betroffen seien.

Konkret warnt das Auswärtige Amt nun noch vor Reisen in den Norden Israels und in Gebiete nahe der Grenze zum Gazastreifen. Vor Reisen in den Gazastreifen und in das Westjordanland wird weiter gewarnt.

Gut zwei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Großbritannien einen Plan zur Lockerung der Sanktionen gegen das Land vorgestellt. Gelockert werden sollten insbesondere Beschränkungen für den Energie-, Transport- und Finanzsektor, erklärte Stephen Doughty, Staatsminister im britischen Außenministerium, in einer Mitteilung an das britische Parlament. 

Die Maßnahmen der britischen Regierung würden "in den kommenden Monaten" vorgelegt werden, fügte Doughty an. Das Parlament werde die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Mit den geplanten Änderungen verfolge die britische Regierung das Ziel, "die Syrer beim Wiederaufbau ihres Landes und beim Vorantreiben von Sicherheit und Stabilität zu unterstützen.

Die schiitische Huthi-Miliz im Jemen droht mit einem sofortigen Militäreinsatz für den Fall, dass Israel und die USA den Gazastreifen angreifen. Das erklärt deren Anführer Abdul Malik al-Huthi in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Die Huthi haben sich mit der Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und immer wieder Schiffe im Roten Meer sowie Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen beschossen. US-Präsident Donald Trump hat gedroht, er würde die Waffenruhe im Gazastreifen aufkündigen und "die Hölle losbrechen lassen", sollte die Hamas nicht wie ursprünglich geplant am Samstag weitere Geiseln freilassen.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben auf einen Palästinenser im Norden des Westjordanlands geschossen, der sich einem Stützpunkt genähert und sich verdächtig verhalten habe. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, die israelischen Behörden hätten es darüber informiert, dass ein 28-Jähriger getötet worden sei. Das Militär machte keine näheren Angaben zu dem Vorfall.

Die Türkei und Pakistan wollen ihre Unterstützung für die Palästinenser verstärken. Das erklärten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif bei einem Treffen in Islamabad. Man habe sich darauf verständigt, die Unterstützung für das palästinensische Volk auszuweiten, sagte Erdogan.

"Gemeinsam mit Pakistan bemühen wir uns, die gerechte Sache unserer palästinensischen Brüder mit allen Mitteln zu unterstützen, sowohl innerhalb der Vereinten Nationen als auch der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und auf anderen Plattformen", so der türkische Staatschef weiter.

"Wir glauben, dass wir diese entschlossene Haltung stärken müssen, insbesondere in einer Zeit, in der es ungesetzliche und moralisch inakzeptable Vorschläge gibt, wie etwa unsere Brüder im Gazastreifen aus ihrer Heimat zu reißen", fügte Erdogan mit Blick auf den Plan von US-Präsident Donald Trump, in großer Zahl Palästinenser aus dem Gazastreifen ohne Rückkehrrecht umzusiedeln, hinzu. Sharif lobte Erdogan für dessen Unterstützung für das palästinensische Volk.

Die Terrorgruppe Hamas wird nach eigenen Angaben die Vereinbarung zur Waffenruhe weiterhin umsetzen. Dazu gehöre auch die Freilassung von Geiseln in dem vereinbarten Zeitrahmen, erklärte die militant-islamistische Palästinenser-Organisation.

Ägyptischen und katarischen Vermittler hätten laut Hamas bekräftigt, dass sie sich darum bemühen würden, "alle Hindernisse aus dem Weg zu schaffen". Demnach sollen am Samstag drei weitere israelische Geiseln freigelassen werden.

Die Hamas hatte zuvor angekündigt, die nächste Geiselfreilassung zu verzögern. Sie warf Israel vor, Verpflichtungen unter dem Waffenruheabkommen nicht nachgekommen zu sein.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Berichte des katarischen Senders Al Jazeera dementiert, wonach die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zur weiteren Umsetzung der Waffenruhevereinbarung erfolgreich gewesen seien. Weitere Erläuterungen nannte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nicht.

Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zur weiteren Umsetzung der Waffenruhevereinbarung sind einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera zufolge erfolgreich. Es werde in Kürze eine Erklärung veröffentlicht, in der beide Seiten ihr Engagement für das Abkommen bekräftigen würden, berichtet der Sender unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Die Terrorgruppe Hamas will nach eigener Darstellung kein Scheitern der mit Israel vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen. Die Vermittler übten Druck aus, damit die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde, erklärt die militant-islamistische Palästinenserorganisation.

Gestern war eine Hamas-Delegation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen, wo die Beratungen über die zweite Phase der Waffenruhe fortgesetzt werden. Die Hamas hatte vor wenigen Tagen erklärt, sie werde die für Samstag geplante Freilassung weiterer israelischer Geiseln bis auf Weiteres aussetzen. Israel stellte darauf ein Ultimatum bis Samstagmittag zur Freilassung der Geiseln; anderenfalls sollen die Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufgenommen werden.

Ägypten betrachtet einen schnellen Wiederaufbau des Gazastreifens als bestes Mittel gegen eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Küstengebiet. "Im Kern der (israelischen) Aggression liegt ein Versuch, die Palästinenser gewaltsam zu vertreiben", sagte der stellvertretende ägyptische Außenminister Mohamed Higasi der staatlichen Nachrichtenseite Ahram. Deshalb müsse der Waffenruhe ein Wiederaufbau folgen, um sicherzustellen, dass die Palästinenser auf ihrem Land bleiben könnten. Es sei "sofortiges Handeln" notwendig.

Die Regierung in Kairo hat angekündigt, bald einen Plan für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets vorzulegen. Sie lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern in ihr Land, wie US-Präsident Donald Trump sie vorgeschlagen hat, ebenso ab wie Jordanien und andere arabische Staaten der Region.

Higasi zufolge geht es dem Plan zufolge vor allem um den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur wie Straßen, öffentliche Gebäude sowie Anlagen und Netzwerke für die Versorgung mit Strom und Wasser. Der Plan solle unter anderem auch die örtliche Wirtschaft wiederbeleben.

Bei den Bemühungen um die Rettung der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas soll es laut palästinensischen Angaben Fortschritte geben. Die Vermittler hätten von Israel die Zusage bekommen, dass ab dem Morgen die im Abkommen vorgesehenen "Bestimmungen des humanitäres Protokoll" umgesetzt würden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen.

Demnach könnten unter anderem Zelte, Medikamente, Treibstoff und Materialien für die Renovierung von Krankenhäusern in den Gazastreifen gebracht werden. Zudem habe die Hamas den ägyptischen Vermittlern bestätigt, dass sie "den sechsten Gefangenenaustausch pünktlich am Samstag ausführt, sobald Israel seinen Verpflichtungen nachkommt", teilte eine weitere palästinensische Quelle mit.

Syrien benötigt zum Wiederaufbau nach Auffassung der Welthungerhilfe dringend internationale Unterstützung. Dazu gehöre auch die Aufhebung der Sanktionen, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Hilfsorganisation, der Zeitung Rheinische Post. Ein Sanktionsende müsse jedoch an Bedingungen geknüpft werden - etwa die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Einbeziehung verschiedener religiöser und ethnischer Gruppen.

Wegen der geltenden Sanktionen komme der Handel nicht wieder in Gang, so Mogge. Auch sei es schwer, Geld ins Land zu schicken. "Menschen, die aus Syrien nach Europa oder in die Türkei geflüchtet sind, können ihren Verwandten kein Geld überweisen."

Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schibani wird am Donnerstag als erster Vertreter seines Landes seit dem Sturz von Baschar al-Assad in die Europäische Union reisen und an einer internationalen Konferenz in Paris teilnehmen. Wenige Tage zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron auch den von der UN sanktionierten syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Frankreich eingeladen.

Ziel der Konferenz ist es, die Bemühungen um einen friedlichen Übergang unter Wahrung der Souveränität und Sicherheit Syriens zu koordinieren und die wichtigsten Nachbarn und Partner des Landes zu mobilisieren, um Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung zu koordinieren, so das französische Außenministerium. Die Konferenz ziele nicht darauf ab, Gelder zu beschaffen, aber Themen wie die Aufhebung von Sanktionen würden diskutiert werden.

Die israelische Regierung will nicht dulden, dass die Hamas vorerst keine weiteren Geiseln mehr aus ihrer Gewalt entlässt und droht der Terrororganisation mit unerbittlicher militärischer Härte. "Wenn die Hamas die israelischen Geiseln bis Samstag nicht freilässt, werden die Tore der Hölle für sie geöffnet, genau wie es der Präsident der Vereinigten Staaten versprochen hat", sagte Verteidigungsminister Israel Katz.

"Der neue Gaza-Krieg wird sich in seiner Intensität vom vorherigen, vor der Waffenruhe, unterscheiden. Und er wird nicht enden, ohne dass die Hamas besiegt und alle Geiseln freigelassen sind." Katz sagte nicht, ob die Hamas bis Samstag alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freilassen soll oder nur drei, wie es in den Vereinbarungen vorgesehen ist.

Unterdessen führten Vertreter der Hamas nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche mit den internationalen Vermittlern in dem Konflikt. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Samstag vielleicht doch einige israelische Geiseln übergeben werden. 

Angesichts des drohenden Wiederaufflammens des Gaza-Kriegs gingen Hamas-Kämpfer laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders i24 News in verschiedenen Teilen des Gazastreifens wieder in Stellung. Die Führung der islamistischen Palästinenserorganisation habe die Einheiten angewiesen, keine Mobiltelefone mehr zu benutzen, um die Ortung zu erschweren. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt heute an einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris teil. Dabei geht es um die Begleitung des Übergangs in Syrien nach der Machtübernahme des ehemaligen Milizenchefs Ahmed al-Scharaa sowie um die Koordination der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten und aus G7-Staaten werden erwartet. Auch die USA wollen einen Vertreter entsenden. 

In Syrien soll Anfang März eine neue Regierung eingesetzt werden. Allerdings kontrollieren die derzeitigen Machthaber nicht alle Landesteile. Im Nordosten des Landes befinden sich von Kurden kontrollierten Lager, in denen mehr als 56.000 syrische und irakische Flüchtlinge leben, die bis zum Jahresende aufgelöst werden sollen. Dort leben auch ausländische Angehörige von IS-Kämpfern, deren Heimatländer zögern, sie wieder aufzunehmen.

Inmitten heftiger Spannungen im Nahen Osten reist US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz. Er werde dort mit internationalen Partnern über eine Reihe von Themen sprechen, die hohe Priorität für die Vereinigten Staaten hätten, teilte das Außenministerium in Washington mit. Während seines Aufenthalts in der bayerischen Landeshauptstadt werde er auch am G7-Außenministertreffen teilnehmen. 

Vom 15. bis 18. Februar werde Rubio dann Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen, hieß es weiter. Im Mittelpunkt der Reise stünden Bemühungen zur Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie Schritte gegen destabilisierende Aktionen des Irans und seiner Verbündeten in der Region.

Ägypten und Katar verstärken offenbar ihre Bemühungen, um die Waffenruhe in Gaza zu retten. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf den südlichen Gazastreifen ausgeführt. Die Entwicklungen im Liveblog.