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Neue US-Zölle ++ Kalifornien will Trumps Zölle unterlaufen ++

Stand: 05.04.2025 11:30 Uhr

Der US-Bundesstaat Kalifornien will die von Präsident Trump verhängten Zölle nicht mittragen. Seit dem Morgen greift ein Mindestsatz von zehn Prozent für die meisten Einfuhren in die USA.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu. 

Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes. Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre dieser die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat.

Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt". Er wolle auch diejenigen Länder, die Gegenzölle auf US-Produkte erheben, um Ausnahmen für kalifornische Produkte bitten und gegebenenfalls Handelsabkommen schließen. Wie er Trumps Zölle jedoch genau umgehen will, erläuterte Newsom nicht.

Kalifornien ist von den durch Trump entfachte Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.  Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.

China hat die neuen US-Zölle und den damit verbundenen Kurssturz an den weltweiten Aktienmärkten kritisiert. "Der Markt hat gesprochen", schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Peking auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das den Einbruch der US-Aktienindizes am Freitag zeigt.

Der Außenamtssprecher forderte die USA zu Verhandlungen auf Augenhöhe auf: "Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA aufhören, das Falsche zu tun, und die Differenzen mit ihren Handelspartnern durch gleichberechtigte Konsultationen beilegen", schrieb er auf Englisch.

Die US-Regierung belegt Waren aus China mit zusätzlichen Zölle in Höhe von 34 Prozent, womit die Gesamtzölle auf 54 Prozent steigen. China kündigte als Vergeltung Extra-Zölle von 34 Prozent sowie Exportbeschränkungen für einige Seltene Erden an.

Seit kurz nach Mitternacht (US-Ortszeit) wird der Basiszoll von zehn Prozent an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten Staaten erhoben. Laut einer Mitteilung der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde gibt es aber eine 51-tägige Schonfrist für Waren, die auf dem Weg in die USA vor Mitternacht bereits auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen waren. Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu umgehen.

Die neuen Zölle der US-Regierung sind am Morgen teilweise in Kraft getreten. Seit Samstag um 00.01 Uhr US-Ostküstenzeit (06.01 MESZ) greift zunächst der Mindestsatz von zehn Prozent für die meisten Einfuhren in die USA. Strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz sind ausgenommen.

Höhere Zölle für eine Reihe von Staaten folgen in einem zweiten Schritt kommende Woche Mittwoch. Ab dann gilt unter anderem ein 20-prozentiger Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU.

Das US-Außenministerium teilt mit, dass Außenminister Marco Rubio bereits mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die neuen US-Zölle gesprochen hat. Nicht näher bezeichnete israelische Warenexporte in die Vereinigten Staaten, Israels größtem Handelspartner, werden mit einem Zoll von 17 Prozent belegt. Medienberichten zufolge will Netanjahu am Montag in die USA reisen, um die Zölle persönlich im Weißen Haus zu besprechen.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, ruft die Europäische Union (EU) zu einer starken Position im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump auf. "Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen. Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.

Der 2. April sei ein schwarzer Tag und ein enormer Fehler von Trump gewesen, fügte er hinzu. Europa habe die Chance, der Leuchtturm fairer Handelsbeziehungen zu werden. "Aber Europa muss jetzt liefern", betonte Weber. Konkret forderte er, ein geplantes Handelsabkommen mit Südamerika abzuschließen und einen Handelsvertrag mit Indien auf den Weg zu bringen: "Diese neuen Handelsabkommen sind Anti-Trump-Abkommen."

Das US-Unternehmen Howmet Aerospace räumt sich selbst die Möglichkeit eines Lieferstopps für von Zöllen betroffene Flugzeugbauteile ein. Das Unternehmen stellt unter anderem Komponenten für Airbus und Boeing her. Howmet erklärte in einem Schreiben an seine Kunden, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, dass es einen Fall von höherer Gewalt erklärt habe.

Diese Rechtspraxis ermöglicht es Vertragsparteien, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, wenn sie von unvermeidbaren und unvorhersehbaren äußeren Umständen betroffen sind. Howmet lehnte eine weitere Stellungnahme ab. Die Firma ließ in ihrem Schreiben allerdings Spielraum für Verhandlungen über die Aufteilung der Kosten, die die neuen Zölle verursachen, und erklärte, man wolle mit den Kunden zusammenarbeiten.

US-Präsident Donald Trump schreibt auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social: "Große Unternehmen machen sich keine Sorgen über Zölle, weil sie wissen, dass sie bleiben werden."

Wie die US-Nachrichtenseite Axios berichtet, wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus erwartet. Axios berief sich dabei auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Netanjahu will sich offenbar persönlich mit US-Präsident Donald Trump treffen, um ein Abkommen zur Beseitigung der kürzlich verkündeten Zölle auszuhandeln, die auch Israel betreffen.

Zukünftig sollen israelische Warenexporte in die Vereinigten Staaten mit einem Zoll von 17 Prozent belegt werden. Die USA sind Israels engster Verbündeter und größter einzelner Handelspartner. Israel hatte bereits am Dienstag seine restlichen Zölle auf US-Importe aufgehoben. Die beiden Länder haben vor 40 Jahren ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Rund 98 Prozent der Waren aus den USA dürfen zollfrei nach Israel eingeführt werden.

Der Chef der US-Notenbank FED rechnet mit höherer Inflation und langsamerem Wachstum durch die Zölle. Die Bundesregierung will mit den USA "auf Kooperation und nicht auf Konfrontation" setzen und weiter verhandeln.