Zollstreit mit den USA EU-Staaten beschließen erste Gegenmaßnahmen
Ab kommender Woche sollen Sonderabgaben auf US-Importe greifen: Die EU-Länder haben sich auf eine Liste von Waren geeinigt, die mit Zöllen zwischen zehn und 25 Prozent belegt werden. Im Laufe des Jahres kommen Produkte hinzu.
Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU-Länder erste Gegenzölle auf US-Waren beschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten segneten in Brüssel eine Liste von US-Produkten ab, die in den kommenden Wochen nach und nach mit Zöllen belegt werden sollen, wie die Kommission mitteilte. 26 der 27 EU-Länder stimmten für die Maßnahmen, lediglich Ungarn war dagegen.
Die ersten Zölle sollen bereits ab dem kommenden Dienstag greifen. Die EU hatte bereits in Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf dessen Zollpolitik Aufschläge eingeführt. Sie waren dann aber nach einer Einigung mit dem von 2021 bis 2025 regierenden US-Präsidenten Joe Biden wieder ausgesetzt worden.
Die EU weitet diese Maßnahmen jetzt deutlich aus. Sie betreffen etwa Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. In Summe geht es um Waren im Wert von etwa 21 Milliarden Euro und damit weniger als die 26 Milliarden Euro, die in den USA für Stahl und Aluminium aus Europa anfallen.
Zölle auf viele Lebensmittel frühestens ab Mitte Mai
Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden - das betrifft unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits.
Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen. Entgegen ursprünglicher Planungen gibt es vorerst keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey und andere alkoholische Getränke. Auch auf Abgaben auf Milchprodukte wurde verzichtet.
EU betont Verhandlungsbereitschaft
Die EU-Kommission betonte: "Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen." Die EU ziehe es "eindeutig vor, mit den USA eine ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Verhandlungslösung zu finden".
Die ist aber derzeit nicht in Sicht. Trump hatte einem Kompromissvorschlag der EU für die Abschaffung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter eine Absage erteilt.
EU-Kommissar Maros Sefcovic hat in den vergangenen Wochen mehrmals mit US-Handelsminister Howard Lutnick verhandelt, allerdings ohne Ergebnis. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass die Zeit für Europa arbeitet. Diese Hoffnung gründet sich darauf, dass die Kurseinbrüche an den Börsen und die wachsende Kritik aus der US-Wirtschaft den Druck auf Trump weiter steigern und den Präsidenten dazu bewegen, seinen Kurs zu korrigieren. Noch deutet allerdings nichts darauf hin, dass diese Rechnung aufgeht.
Weitere Maßnahmen kommende Woche?
Die jetzt beschlossene Reaktion betrifft die bereits in Kraft getretenen Sonderabgaben der USA auf Stahl und Aluminium. Bereits Anfang der kommenden Woche könnte die Kommission in Brüssel neue Pläne vorlegen. Dann geht es um eine Reaktion auf die pauschalen Zölle, die Trump in der vergangenen Woche für fast alle Länder angekündigt hat. So belegen die USA Einfuhren aus der EU seit heute Früh mit Aufschlägen von 20 Prozent.
Für eine europäische Antwort darauf muss Brüssel überlegen, wo der US-Handel noch empfindlich zu treffen ist. Dafür kommen Beschränkungen von US-Dienstleistungen in Betracht. Die EU könnte etwa Dienstleistungen von US-Digitalkonzernen mit Abgaben belegen.
Mit Informationen von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel