Treffen der EU-Handelsminister Weiter reden oder Härte zeigen?
Nach der Ankündigung neuer US-Zölle hatte die EU Gespräche mit den USA angekündigt. Doch bisher kommt man kaum voran. Bei einem Treffen in Luxemburg suchen die EU-Handelsminister nach der richtigen Strategie.
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Europa im Zollkonflikt mit den USA in einer Position der Stärke. Die EU müsse auf diesen "Angriff auf die regelbasierte Handelspolitik" ruhig und umsichtig, aber auch klar und entschieden reagieren, fordert der Grünen-Politiker zum Auftakt der Beratungen mit seinen Amtskollegen und -kolleginnen in Luxemburg.
Habeck appelliert auch an die Geschlossenheit der Gemeinschaft, Europa dürfe sich jetzt nicht spalten lassen: "Das bedeutet, dass nicht Länder versuchen, eigene Vorteile herauszuhandeln, denn das geht schief." Man habe gesehen, dass die Länder, die in der Vergangenheit versucht hätten, durch "Anbiederei" von Zöllen verschont zu werden, nicht verschont worden seien. "Die Stärke kommt aus der Gemeinsamkeit heraus."
Europas Antwort auf neue Zölle noch offen
In einem ersten Schritt wird die EU nach Habecks Worten auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminiumeinfuhren reagieren. Übermorgen wollen die Mitgliedsstaaten über eine Liste von Gegenmaßnahmen abstimmen. Sie umfasst die schon 2018 während Trumps erster Amtszeit verhängten Zölle auf Jeans, Whiskey und Motorräder. Insgesamt gehe es um ein Volumen von 26 Milliarden Euro.
Europas Antwort auf Trumps Autozölle und die in der vergangenen Woche verkündeten pauschalen Zölle ist allerdings offen. Seit 5. April gelten zehn Prozent auf alle Waren, die in die USA eingeführt werden. Am 9. April greifen dann länderspezifische Zölle. Im Fall der EU sind das 20 Prozent.
Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen
Das Gespräch weiterhin suchen oder Stärke zeigen - oder beides? Die EU muss schnell ihren Kurs gegenüber Washington festlegen. Und die polnische EU-Ratspräsidentschaft wolle dabei vermitteln, sagt Verhandlungsführer Michał Baranowski: "Bislang haben wir vielleicht zu sehr den Ansatz gesehen 'erst schießen, dann reden'. Ich hoffe, dass wir so bald wie möglich zu ernsthaften Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten kommen, denn die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind die wichtigsten der Welt."
Das Problem: Bisher sind Brüssels Versuche gescheitert, mit Washington über die Zölle ins Gespräch zu kommen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat mehrmals mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick diskutiert, ohne greifbare Ergebnisse. Am vergangenen Freitag hat es Sefcovic in einer Videokonferenz mit Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamison Greer nochmals versucht und danach auf X von einem offenen Austausch geschrieben - diplomatische Umschreibung für die Tatsache, dass es keinerlei Annäherung gab.
Rasche Verhandlungen und klare Ansagen
Zum Auftakt des Treffens in Luxemburg spricht Sefcovic von einem Paradigmenwechsel im internationalen Handelssystem. Angesichts dessen fordern einige Mitgliedsstaaten eine klare Ansage gegenüber Washington, dass die EU notfalls auch ihr schärfstes Schwert zücken und US-Dienstleister mit Abgaben belegen könnte: Banken, Versicherungen sowie Digitalkonzerne wie Google, Meta oder Amazon.
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer dringt auf rasche Verhandlungen: "Heute eine Linie festlegen, wo sind die Positionen Europas? Dann rasch Verhandlungen." Man müsse aber auch klar machen: Sollten diese Verhandlungen scheitern, werde die EU darauf entschlossen reagieren.
Die Ministerinnen und -minister diskutieren auch über die Handelsbeziehungen zu China. Weil chinesische Produkte in den USA künftig mit einem gewaltigen Zoll belegt werden dürften, könnten sie auf andere Märkte ausweichen und dort europäische Produkte verdrängen.