Einen Tag später Netanjahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef auf
Nach der umstrittenen Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs sollte ein Ex-Marinekommandeur den Posten übernehmen. Doch nun revidierte Premier Netanjahu seine Entscheidung - einen Tag nach der Ankündigung.
Kurz nach der Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in Israel hat Premierminister Benjamin Netanjahu die Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem ehemaligen Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, bei einem Treffen für die Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. "Er hat ihm jedoch mitgeteilt, dass er nach weiterer Überlegung andere Kandidaten prüfen will."
Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt. Nach Medienberichten hatte es Kritik an der geplanten Ernennung Scharvits gegeben, weil dieser 2023 an Protesten gegen Netanjahus angestrebte Justizreform teilgenommen und US-Präsident Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert habe.
Proteste gegen Entlassung des Geheimdienstchefs
Einen Tag zuvor hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, Scharvit solle Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden. Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste.
Aufgrund mehrerer Einsprüche gegen die Entscheidung zur Entlassung Bars setzte der Oberste Gerichtshof diese bis zum 8. April aus. Die Richter erlaubten der Regierung aber, Nachfolgekandidaten zu interviewen.
Beziehung Netanjahus zu Bar gilt als belastet
Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.
Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit längerem als belastet. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Vertraute Netanjahus. Israelische Medien hatten berichtet, im Zuge der Ermittlungen seien zwei enge Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs festgenommen worden.
In einer weiteren Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, war Netanjahu ebenfalls nicht gut weggekommen. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen.