Streit um Waffenruhe mit Hamas Israel stoppt humanitäre Hilfe für Gaza
Israel hat den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vorläufig gestoppt. Grund sei die Weigerung der Hamas, einen US-Plan zum Waffenruheabkommen anzunehmen. Bei neuen israelischen Angriffen soll es Tote gegeben haben.
Nach Ende der ersten Phase der Waffenruhe im Gaza-Krieg können Israel und die Terrororganisation Hamas sich nicht auf eine Fortsetzung einigen. Nun hat Israel einen vorläufigen Einfuhrstopp in den Gazastreifen verhängt. Nach einem neuen israelischen Angriff, den die Armee mit einem mutmaßlichen Bedrohungsszenario begründete, wurden laut Hamas mehrere Menschen verletzt und getötet.
Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef habe den Einfuhrstopp fürs Hilfsgüter angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren.
"Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt", hieß es in der Mitteilung. "Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen." Außerdem werde es "weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt".
Seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar waren wieder mehr Hilfsgüter in den blockierten Küstenstreifen gekommen. Ein Einfuhrstopp könnte dramatische Folgen für die rund zwei Millionen Einwohner Gazas haben, die ohnehin unter prekären Umständen leben.
Scharfe Kritik aus Kairo
Ägypten hat den Stopp der Hilfslieferungen scharf verurteilt. "Es kann nicht erlaubt oder akzeptiert werden, dass (humanitäre) Hilfe als Waffe für kollektive Bestrafung und Aushungerung eingesetzt wird", sagte Außenminister Badr Abdellaty. "Dies wird als eine eklatante und eindeutige Verletzung des humanitären Völkerrechts betrachtet."
Er forderte, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Die Regierung in Kairo tritt neben Katar als Vermittler im Nahostkonflikt auf.
Hamas: "Putsch" gegen Waffenstillstandsabkommen
Die Hamas bezeichnete die Entscheidung des israelischen Premiers als "skrupellose Erpressung" und "Putsch" gegen das Waffenstillstandsabkommen. Die Vermittler - neben Katar und Ägypten auch die USA - und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine "repressiven und unmoralischen Maßnahmen" gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden, hieß es in einer Mitteilung auf Telegram. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen.
Vier Tote und sechs Verletzte nach Angriff im Norden
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vier Menschen getötet. Zudem seien sechs Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden, hieß es in der Mitteilung. Seit Beginn der Waffenruhe im Januar seien mehr als 100 Palästinenser in dem Küstenstreifen getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, mehrere verdächtige Personen hätten sich israelischen Truppen im Norden des Gazastreifens genähert. Sie seien dabei beobachtet worden, wie sie einen Sprengsatz in dem Gebiet gelegt hätten. "Um die Bedrohung zu beseitigen, hat die israelische Luftwaffe die Verdächtigen angegriffen", hieß es weiter.
US-Plan stößt bei Hamas auf Ablehnung
Die erste Phase der Waffenruhe-Vereinbarung war um Mitternacht nach sechs Wochen ausgelaufen, ohne dass sich Israel und die militant-islamistische Terrorgruppe Hamas einigen konnten, wie es weitergehen soll.
In der Nacht billigte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe. Diese sollte demnach über die Zeit des Ramadan und des Pessach-Festes verlängert werden. Im Gegenzug sollten von der Hamas alle verbliebenen Geiseln übergeben werden. Der Ramadan geht bis Ende März, das Pessach-Fest wird Mitte April gefeiert.
Die Hamas lehne den Plan bislang ab, hieß es. Die Terrororganisation fordert stattdessen einen sofortigen Übergang zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhe-Vereinbarung. Diese sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas.