Kampf gegen die Türkei PKK verkündet einseitige Waffenruhe
Nach dem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Öcalan hat die verbotene PKK eine sofortige Waffenruhe ausgerufen. Allerdings knüpfte die Terrorgruppe dies an konkrete Bedingungen.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat angekündigt, dem Aufruf ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan zu folgen und den bewaffneten Kampf zu beenden. Sie rufe eine sofortige Waffenruhe aus, teilte die PKK laut einer ihr nahestehenden Nachrichtenagentur mit. "Wir sind mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden und sagen, dass wir ihn befolgen und umsetzen werden", erklärte das Exekutivkomitee der PKK demnach. "Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen."
Allerdings knüpfte die PKK in ihrer heutigen Erklärung die Zusage für eine vollständige Waffenruhe an bestimmte Voraussetzungen. So müsse Öcalan etwa in die Lage versetzt werden, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Zudem müsse der 75-Jährige einen Kongress zur Auflösung der PKK persönlich leiten können. Inwieweit die türkische Regierung bereit ist, auf diese Bedingungen einzugehen, ist unklar. Öcalan sitzt seit 1999 in der Türkei im Gefängnis - davon viele Jahre in Einzelhaft.
Prokurdische Opposition fordert "demokratische Lösung"
Ähnliche Forderungen kamen bereits von der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM. Sie rief die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, "politischen Willen" zu zeigen. Der DEM-Vizepräsident Tuncer Bakirhan sagte in einem Interview mit dem Sender Haberturk TV: "Es gibt ein kurdisches Problem und es reicht nicht aus, die Waffen niederzulegen". Die Kurden warteten auf "eine demokratische Lösung" und "konkrete Maßnahmen".
Die Gelegenheit dafür scheint günstig zu sein. Immerhin bewertet Erdogan den Schritt der PKK als große Chance: "Wir haben die historische Gelegenheit, Fortschritte auf dem Weg zu dem Ziel zu machen, die Mauer des Terrors zu zerstören." Nun gelte es, diese Chance zu ergreifen. "Kein Angehöriger dieser Nation, ob Türke oder Kurde, wird es verzeihen, wenn jemand diesen Prozess durch Reden oder Handlungen blockiert, wie es in der Vergangenheit geschehen ist", warnte Erdogan. Der Präsident rief zu "Ruhe, Gelassenheit, Geduld und Ehrlichkeit in dieser entscheidenden Zeit" auf.
Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst.
Historische Erklärung des PKK-Gründers
Öcalan hatte am Donnerstag in einer Erklärung seine Anhänger zum Niederlegen der Waffen nach mehr als 40 Jahren Kampf gegen den türkischen Staat aufgefordert. Auch hatte er die Auflösung der PKK verkündet. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015.
Anfangs war es der PKK um einen eigenen Kurdenstaat gegangen, später um weitgehende Autonomie. Von beiden Zielen ist PKK-Führer Öcalan inzwischen abgerückt.Viele Kämpfer haben sich in den Nordirak zurückgezogen. Dort liegt auch das Hauptquartier. Etwa 45.000 Menschen sind bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee bisher getötet worden.
Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul