Abkommen mit den USA Selenskyj dämpft Erwartungen an Rohstoff-Deal
Wie weit ist der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine ausgearbeitet? Eine Unterzeichnung soll laut US-Angaben bereits am Freitag erfolgen, doch der ukrainische Präsident dämpft die Erwartungen.
Nach anfänglichen Berichten über ein fast vollständig ausgearbeitetes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zum Abbau von Rohstoffen, dämpft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erwartungen. "Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen", sagte der Staatschef laut ukrainischen Medien. Der eigentliche Vertrag soll erst später folgen. "Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds", erklärte er weiter.
In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. "Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden." Das Abkommen sei "Teil unserer größeren Vereinbarungen mit den USA. Es könnte Teil künftiger Sicherheitsgarantien sein", erläuterte der Präsident weiter. Wichtig für ihn sei zunächst, dass die Ukraine durch das Abkommen nicht zu einem Schuldner der USA werde. "Denn das wäre unfair."
Trump: Vertragsunterzeichnung bereits am Freitag
Wann genau beide Parteien den Vertrag in seiner jetzigen Form besiegeln werden, ist noch nicht ganz klar. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird Selenskyj am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen. Dabei gehe es um Seltene Erden "und andere Dinge", erklärte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weißen Haus und sagte: "Wir brauchen Seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige Seltene Erden."
Trump hatte den Besuch Selenskyjs bereits am Vortag angedeutet, daraufhin hatte dieser allerdings gesagt, dass eine Reise in die USA bisher nicht abgestimmt sei. Nun sagte Trump zu der Zusammenkunft in Washington: "Das ist jetzt bestätigt."
Streitpunkt Sicherheitsgarantien
Das Abkommen gilt als zentral für die ukrainischen Bemühungen, sich eine weiteren Unterstützung der USA in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs zu sichern. Trump strebt ein schnelles Ende des Krieges an. Dazu sollen am Donnerstag in Istanbul US-russische Gespräche fortgesetzt werden, von denen die Ukraine wie auch Europa bislang ausgeschlossen sind. Trump selbst stellt das Abkommen mit der Ukraine als eine Art Rückzahlung der US-Milliardenhilfen dar. Selenskyj fordert im Gegenzug für die Rohstoffrechte Sicherheitsgarantien. Unklar ist, ob die USA diese gewähren.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sagte, die Regierung in Washington werde sich in dem endgültigen Abkommen verpflichten, Kiews Bemühungen um Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Eigene Sicherheitszusagen haben die USA bislang jedoch nicht gemacht. Vielmehr sieht Trump hier die Europäer in der Pflicht: "Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen." Die Europäer aber argumentieren, dass Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Krieges ohne eine Absicherung der USA nicht ausreichen würden, um einen weiteren Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern.
Russland lehnte eine Stellungnahme zu dem Rohstoffabkommen ab. Man nehme entsprechende Berichte, auch über einen Besuch Selenskyjs in Washington, zur Kenntnis, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit", sagte Peskow. "Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon", fügte er hinzu.
Sorgen in der EU
In der EU werden die Entwicklungen mit Besorgnis gesehen. Experten in Brüssel befürchten, dass ein schlechter Deal mit den USA dazu führen könnte, dass Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Kreditvergabe an die auf Finanzhilfen angewiesene Ukraine begrenzen oder sogar stoppen müssten. Hintergrund ist, dass der von Trump erzwungene Deal je nach Ausgestaltung die Einnahmen der Ukraine und damit auch ihre Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen würde.
Dramatisch könnten demnach auch die Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sein, da nur wirtschaftlich und finanziell stabile Staaten eine Chance auf Aufnahme haben. Man müsse sich nun genau anschauen, was unterschrieben werde, hieß es in Brüssel. Im Idealfall sei das endgültige Abkommen nicht so schlimm, wie es frühere Entwürfe vermuten ließen.
