CDU-Politiker Frei zum AfD-Hoch "Diese Umfragen sind bitter für uns"
In Umfragen liegen Union und AfD fast gleichauf. Deshalb brauche es schnell einen Koalitionsvertrag, sagt der Merz-Vertraute Frei im Bericht aus Berlin. Kritik aus den eigenen Reihen an den Verhandlungen mit der SPD weist er zurück.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat mit Bestürzung auf den neuesten ARD-DeutschlandTrend reagiert, demzufolge die Union und die AfD fast gleichauf liegen. "Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns. Das ist überhaupt gar keine Frage", sagte Frei im Bericht aus Berlin. "Ich bin aber davon überzeugt, dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen kann."
Laut dem am Donnerstag veröffentlichten DeutschlandTrend liegt die Union in der Sonntagsfrage mittlerweile bei 26 Prozent und damit nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Während die Union auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022 fällt, erreicht die AfD einen neuen Höchststand in der ARD-Umfrage.
"Wir brauchen jetzt zügig einen Koalitionsvertrag, der auch ein sehr guter Koalitionsvertrag ist", sagte Frei zu dem Umfragetief. Anschließend müsse man gute Politik machen, aus der Rezessionsspirale rauskommen, Wirtschaftswachstum erzielen und mehr Sicherheit schaffen. "Und dann werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Denn eines ist doch vollkommen klar: In der Demokratie kann man nicht Politik machen, ohne das Vertrauen der Menschen zu haben."
Jungen Union droht mit Nein zu Koalitionsvertrag
Informationen aus Parteikreisen, wonach CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden könnte, wollte Frei im Bericht aus Berlin nicht bestätigen. "Wir setzen uns bewusst kein zeitliches Limit", sagte der Fraktionsmanager. Es gehe darum, so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich zu arbeiten. Er sei jedoch zuversichtlich, dass eine Regierungsbildung bis Ostern gelingen werde.
Frei wehrte sich zugleich gegen Kritik an den Koalitionsverhandlungen aus den eigenen Reihen. Diese Kritik basiere auf durchgestochenen veralteten Papieren. "Wir müssen doch Ergebnisse erst abwarten, bevor man sie bewerten kann", sagte Frei. Die Junge Union Köln hatte in einem Offenen Brief scharfe Kritik an der Politik von CDU-Chef Merz geübt: "Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da", heißt es in dem Brief.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), drohte sogar mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von Merz versprochene Politikwechsel nicht verankert ist. "Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr", sagte Winkel der Süddeutschen Zeitung und ergänzte: "Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei."
Frei verteidigt Kehrtwende bei Neuverschuldung
Angesprochen auf die Wende der Union beim Thema Schuldenbremse, erklärte Frei, Ereignisse wie die vorwurfsvolle Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die Begegnung von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hätten die Lage verändert. Es sei deutlich geworden, dass Deutschland sehr schnell starke Verteidigungsfähigkeiten aufbauen müsse.
Union und SPD hatten Mitte März ein gewaltiges Schuldenpaket in den Bundestag eingebracht. Beschlossen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Im Wahlkampf hatte sich die Union noch deutlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.