Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik, über die Position der EU zu Ukraine-Verhandlungen mehr
Wachsende Bedrohungen und weniger Hilfe aus den USA: Europa wird künftig deutlich mehr in die eigene Sicherheit investieren müssen. Deshalb will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Sonderregel aktivieren. mehr
CDU und CSU sind sich einig beim kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg: Nein zur AfD und weiter so in Sachen Migrationspolitik. Nur in der Frage, wer nach der Bundestagswahl mit wem regieren könnte, wackelt die Einigkeit. mehr
Traditionell zeigen die beiden Kirchen eine große Nähe zur Union. Doch seit einer kirchlichen Stellungnahme zum "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU-Chef Merz herrschen starke Irritationen. Geht eine Liaison zu Ende? Von Ulrich Pick. mehr
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. Das seien verschenkte Stimmen, sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP-Führung reagierte scharf. mehr
EU-Gipfel zu Verteidigungspolitik mehr
Das gemeinsame Votum von Union und AfD treibt auch am Sonntag zahlreiche Menschen auf die Straße. In Berlin versammelten sich Zehntausende Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude, die den Erhalt der "Brandmauer" gegen die AfD forderten. mehr
Ein breites Bündnis will in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag auf die Straße gehen. Erwartet werden mehrere tausend Menschen - der ehemalige CDU-Politiker Friedman hat sich als Redner angekündigt. rbb24
Im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Im Fokus der Proteste steht auch die Union. Die größten Veranstaltungen gab es in Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart. mehr
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - zeigt aber Verständnis für Merkels Kritik. mehr
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich nach vorn. mehr
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef. mehr
Mit den Stimmen der AfD wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Ein Holocaust-Überlebender zieht nun Konsequenzen und will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. mehr
Nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straßen. mehr
Von einem historischen Tabubruch sprechen die Initiatoren eines offenen Briefs und kritisieren den Beschluss eines Unionsantrags im Bundestag mit AfD-Stimmen. Unterschrieben haben Hunderte Prominente. mehr
Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei. mehr
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört. mehr
Nach der Abstimmung über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit der AfD zusammenzuarbeiten. mehr
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. mehr
Heute gibt es wohl eine Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Gesetzgebung zur Migration zu verschärfen. Was hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Was hat es mit der "Brandmauer" auf sich? Ein Überblick. mehr
faq
liveblog
Bilder
