Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen "Heute beugen wir uns über die dicken Klopper"
Es geht weiter in großer Runde: Union und SPD sitzen wieder zusammen. Laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht es um die Themen, bei denen es noch keine Einigung gebe. Dennoch herrscht Grundoptimismus.
Neun Uhr im Konrad-Adenauer Haus: Und wieder sitzen sie zusammen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil grüßt freundlich und geht schweigend vorbei. CSU-Landesgruppenchef Alxander Dobrindt, der mit allen anderen gestern noch in der SPD-Parteizentrale verhandelte, hat reichlich Gepäck dabei. Akten. Aber keinen Schlafsack: "Ich habe heute nicht vor, im Konrad-Adenauer-Haus zu übernachten", sagt der CSU-Mann. Das habe er allerdings einst bei Groko-Verhandlungen schon mal getan. Heute aber wolle man dem Lagerkoller entfliehen.
Lagerkoller? Seit mehr als einer Woche sitzt die Hauptverhandlungsgruppe an wechselnden Orten zusammen. Noch aber, so sagt es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, heute vor Beginn der neuen Runde, gebe es jede Menge Punkte, über die man sich heute unterhalten müsse. Immerhin, eine Art von Zeitplan nennt der CDU-Mann trotzdem: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen." Nächste Woche schon? Die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken teilt zwar den Grundoptimismus für eine Gesamtlösung, mag sich beim Zeitplan aber nicht festlegen.
Woher kommt das Geld?
Eines jedenfalls scheint klar. Heute geht es ans Eingemachte. Die Großbaustellen stehen auf dem Zettel, viele davon ungeklärt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt formuliert das handfest: "Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, die noch ungeeint sind".
Die dicken Klopper also. Für die SPD ist das vor allem die große Frage: Woher kommt das Geld für die vielen Projekte, die beide Seiten auf ihrem Zettel stehen haben? Unternehmenssteuerreform. Steuerentlastungen bei der Union. Aber eben auch stabile Renten, Daseinsvorsorge bei der SPD: "Wir haben weiterhin zu klären, wie wir die wichtigen Aufgaben für unser Land finanzieren“, sagt Saskia Esken.
Mehr Verschwiegenheit
Mehr Details verrät niemand aus der Runde. Drang zu Beginn der Koalitionsverhandlungen buchstäblich alles aus den Arbeitsgruppen, herrscht bei der Hauptverhandlungsrunde derzeit mehr Verschwiegenheit.
Heute jedenfalls wollen sie den ganzen Samstag über zusammensitzen. Morgen ist dann offiziell Pause. Zumindest in großer Runde. Aber eine Sonntagsruhe, sagt Saskia Esken, werden sich Union und SPD wohl nicht gönnen. "Die Tage sind alle dazu da, zu verhandeln. Sei es in Präsenz oder am Telefon. Wir arbeiten."
Schlechtere Umfragewerte für die Union
Bei der Union arbeiten sie gerade vor allem daran, das Vertrauen ihrer Wähler und manch verärgerter Mitglieder zurückzubekommen. Im ARD-DeutschlandTrend war der mutmaßlich künftige Kanzler Friedrich Merz zuletzt massiv abgestürzt. Eine neueste Umfrage sah gestern AfD und Union sogar erstmals gleichauf. Der Vorwurf von Wählern und einigen CDU-Ortsvereinen: gebrochene Wahlversprechen. Es gab Austritte, offene Briefe. Und dann laut Medienberichten auch noch Ärger darüber, dass die eigentlich für Montag angesetzte Sitzung des CDU-Bundesvorstands kurzfristig abgesagt wurde - wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen.
In der geplanten Sitzung hatten einige Vorstandsmitglieder offenbar über den Unmut der Basis reden wollen und auch über Kritik an der Verhandlungsführung von Friedrich Merz. Der, so lautet ein Vorwurf, sei der SPD bisher viel zu sehr entgegen gekommen.
"Wo sind die CDU-Positionen?", fragen sich erboste Mitglieder. CDU-Unterhändler Jens Spahn sagt auch mit Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse, dass es jetzt darum gehe, Vertrauen zurückzugewinnen. Laut Spahn müssten dazu nicht die Umfragen besser werden, sondern der Zustand des Landes. Daran arbeite man derzeit. Montag geht es vermutlich wieder in großer Runde weiter. Dann wohl in der bayerischen Landesvertretung.