Regierungsbildung Warum es im Bundestag gerade so still ist
Mitten in Kriegen und Krisen steht der Parlamentsbetrieb in Deutschland still. Die nächste Bundestagssitzung findet voraussichtlich erst im Mai statt. Warum gibt es dieses Mal keinen Hauptausschuss - wie nach den vergangenen drei Wahlen?
Der neue Bundestag ist gewählt, die Parlamentarier haben ihre erste Sitzung bereits hinter sich - doch seitdem sind die Sitze im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes verwaist. Der Grund dafür ist zunächst ein rein pragmatischer: Denn eine der Kernaufgaben des Bundestags ist die Kontrolle der Regierung, und die gibt es in Deutschland noch nicht.
Die alte Regierung ist zwar noch weiter geschäftsführend im Amt, während CDU/CSU und SPD ausloten, ob sie miteinander können, und wie ein gemeinsamer Koalitionsvertrag aussehen soll. Doch an der Gesetzgebung ist das jetzige Kabinett nicht mehr beteiligt.
AfD fordert einen Hauptausschuss
Dass in dieser Übergangsphase die parlamentarische Arbeit im Land weitgehend stillsteht, gefällt nicht jedem. Die AfD-Fraktion hat jetzt beantragt, den sogenannten Hauptausschuss des Bundestags einzusetzen, damit das Parlament in der Zeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig ist.
So ein Hauptausschuss setzt sich aus Mitgliedern aller Fraktionen des Bundestages zusammen und trifft normalerweise Entscheidungen, solange die anderen Ausschüsse in dem neuen Parlament noch nicht konstituiert sind. Bislang wurde er dreimal eingesetzt, nach den Wahlen 2013, 2017 und 2021. 2017 hatte die Regierungsbildung besonders lange gedauert, weil das ursprünglich geplante Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP dann doch nicht zustande gekommen war. Und 2021 wurde der Hauptausschuss eingesetzt, um im zweiten Winter der Pandemie Corona-Hilfen für Unternehmen zu beschließen und eine Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal auf den Weg zu bringen.
Die neu gewählte CSU-Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz sieht in diesem Jahr bislang jedoch noch keine Notwendigkeit für die Einsetzung des Hauptausschusses. Sie weist darauf hin, dass aktuell zeitlich alles noch im Rahmen liegt. Sollte sich die Regierungsbildung allerdings noch länger hinziehen als geplant, ist auch die CSU-Politikerin für die Einsetzung eines Hauptausschusses, damit das Parlament wieder arbeiten kann.
Opposition kritisiert Absage von Sitzungen in kommender Woche
Zugleich kritisieren die Linke, Grüne und die AfD, dass Union und SPD es mit ihrer Mehrheit im Vorältestenrat ablehnten, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Ohne einen Hauptausschuss könnten die Parlamentarier bei so einer Sitzung nur eingeschränkt Entscheidungen treffen, aber zumindest käme die Arbeit so wieder in Gang.
Es sei "unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag nicht mit seiner Arbeit beginnt", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört." Themen für eine Bundestagssitzung gebe es genug - etwa die Zollpolitik der USA oder die "dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen".
Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem Portal t-online. "Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf."
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer Blockade des neuen Bundestags durch Union und SPD. Das gebe einen Vorgeschmack auf die künftige Koalition, die eine "Stillstandsregierung zum Schaden Deutschlands" zu sein drohe, schrieb Baumann auf der Plattform X.
Nächste Bundestagssitzung am 8. Mai
Die Entscheidung über die kommende Woche fiel im so genannten Vorältestenrat. Der Ältestenrat im Bundestag entscheidet über Tagesordnungen und Redezeiten. Momentan trägt das Gremium aber noch den informellen Titel Vorältestenrat, weil sich der eigentliche Ältestenrat noch nicht konstituiert hat.
Die nächste Sitzung des Bundestags plant der Vorältestenrat nun für den 8. Mai ein. "Konkrete parlamentarische Entscheidungen, die eine Sitzung des Deutschen Bundestages bereits kommende Woche erfordern, stehen nicht an", begründete die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den späten Sitzungstermin. "Sollte kurzfristig ein entsprechender Bedarf entstehen, kann der Bundestag jederzeit zeitnah zusammenkommen."
Ende der Koalitionsverhandlungen nicht absehbar
Während die nächste Bundestagssitzung also weiter auf sich warten lässt, feilen Union und SPD weiter an einem möglichen Koalitionsvertrag. Seit Wochenbeginn läuft zwar die Schlussphase der Verhandlungen, doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, "langsam in eine Schlusskurve zu biegen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin.
Gleichwohl rechnet CDU-Unterhändler Thorsten Frei damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen: "Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen."
"Sehr viel Dynamik im Raum"
Sowohl Union als auch SPD sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. "Wir bewegen uns aufeinander zu", sagte Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. "Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen." "Wir kommen voran", stellte auch SPD-Vize und Sozialminister Hubertus Heil fest.
Dobrindt sagte, dass am Donnerstag "sehr viel Dynamik im Raum" gewesen sei und "Dinge miteinander gelöst werden konnten". Er gehe deswegen davon aus, "dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden". Am Samstag wolle man "ein paar knifflige Aufgaben" angehen, denn noch immer stünden "große Aufgaben" vor den Verhandlern.
Mit Informationen von Katja Strippel, ARD-Hauptstadtstudio