Brandenburg Berlin Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien in der Wohnungspolitik
Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und wie die Mietpreise gedämpft werden? Teils haben die Parteien gleiche, teils auch sehr unterschiedliche Ansätze. Ein Überblick. Von Thorsten Gabriel
Wer zurzeit eine Wohnung sucht, hat nicht nur in Berlin schlechte Karten. Wohnraum ist knapp und die Mieten steigen in den großen Städten und Ballungsräumen deutschlandweit immer weiter. Deshalb ist das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" auch im Bundestagswahlkampf präsent.
Positionen der Parteien zu bezahlbarem Wohnraum
In einem sind sich die Parteien dabei einig: Es muss etwas passieren, damit sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt. Dass dazu gehört, beim Neubau von Wohnungen schneller voranzukommen, findet sich in den meisten Wahlprogrammen. Wie aber mit den immer weiter steigenden Mieten im Bestand umgegangen werden sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die CDU will bürokratische Hürden beim Wohnungsbau beseitigen und Wohneigentum fördern. Sie will außerdem dafür sorgen, dass Vermieter, die deutlich weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, weniger Steuern zahlen. So soll ein Anreiz geschaffen werden, günstigen Wohnraum anzubieten. Einen "Mietendeckel" fordert die CDU zwar nicht. In ihrem Wahlprogramm heißt es aber: "Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe."
Die AfD will mehr Mieter zu Eigentümern machen. Bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnraum sollen "Einheimische" bevorzugt werden. Einkommensschwache Mieter sollen mit mehr Wohngeld unterstützt werden. Mietenregulierung jeder Art erteilt die AfD in ihrem Wahlprogramm eine Absage: "Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab."
Die FDP will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um den Wohnungsbau zu fördern. Zudem setzt sie darauf, Innovationen im Bauwesen und private Investitionen zu fördern. Mietenbegrenzungen sehen die Liberalen kritisch: "Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich dafür ein, dass größere Teile des Wohnungsmarktes gemeinnützig werden. Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten deshalb günstige Kredite für den Wohnungsbau erhalten. Überall dort, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist, sollten die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren werden, fordert das BSW: "Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse."
Auch die SPD will Bürokratie abbauen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Nicht zuletzt soll weiter viel Geld in den Bau von Sozialwohnungen fließen. Bezahlbare Wohnungen sollen dabei auch für Studierende und Auszubildende entstehen. Und die Mietpreise bei Neuvermietung sollen dauerhaft gedämpft werden. Im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen." Bisher gilt die Mietpreisbremse nur für Wohnungen, die vor Oktober 2014 gebaut wurden.
Die Grünen setzen auf eine Kombination aus Mieterschutz und nachhaltigem Wohnungsbau. Auch sie wollen die Mietpreisbremse verlängern und ausweiten. Beim Neubau setzt die Partei verstärkt auf Bauen im Bestand: "Bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leerstehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden."
Für die Linke sind Mietregulierungen wichtiger als der Bau neuer Wohnungen: Wenn Neubau, dann bezahlbarer Wohnraum. Die Partei fordert außerdem die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und einen bundesweit geltenden Mietendeckel. "Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen."
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