Brandenburg Berlin Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien zum Mindestlohn
Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Aktuell liegt er bei 12,82 Euro pro Stunde. Die Höhe wird normalerweise von der Mindestlohnkommission festgelegt. Einige Parteien haben jedoch eigene Vorschläge. Von Michael Schon
Auch zehn Jahre nach seiner Einführung sorgt der Mindestlohn für Debatten. Für die einen ist er ein wichtiger Schutz vor Ausbeutung und Dumpinglöhnen. Andere sehen darin eine Gefahr für Betriebe.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehört selbstverständlich zur ersten Gruppe. Aus seiner Sicht ist der aktuelle Mindestlohn von 12,82 Euro sogar viel zu niedrig. Der DGB fordert mit Blick auf eine Richtlinie der EU, dass Arbeitgeber mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns, des sogenannten Medianlohns, bezahlen sollen. Der Medianlohn ist der Lohn, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Lohn gibt.
Viele Arbeitgeber stehen dem Mindestlohn skeptisch, kritisch oder ablehnend gegenüber – vor allem dann, wenn er politisch festgelegt wird. Branchen wie die Gastronomie warnen, dass ein hoher Mindestlohn in vielen Unternehmen kaum zu erwirtschaften sei. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt regelmäßig vor einer Einmischung der Politik bei der Festlegung des Mindestlohns.
In Brandenburg hat der Mindestlohn eine große Bedeutung
Diesen Fall gab es bislang einmal: Am 1. Oktober 2022 wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Dafür wurde das Mindestlohngesetzes geändert. Die Mindestlohnkommission blieb außen vor.
In Berlin und Brandenburg spielt der Mindestlohn eine unterschiedlich große Rolle. Das statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Menschen in einer Region potenziell vom Mindestlohn betroffen sind. Berlin liegt dabei im unteren Mittelfeld. Brandenburg gehört zu den Bundesländern, in denen der Mindestlohn eine größere Bedeutung hat – wie alle Bundesländer im Osten Deutschlands. Doch auch in Brandenburg gibt es regionale Unterschiede: Vor allem im Norden und im Süden ist der Mindestlohn eine wichtige Größe. Landkreise im Westen und Osten liegen eher im Mittelfeld.
Erhöhung auf 15 Euro?
Die entscheidende Zahl zum Mindestlohn im Bundestagswahlkampf ist die 15: Einige Parteien fordern eine Erhöhung auf 15 Euro oder mehr und berufen sich dabei ebenfalls auf die EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen. Darin heißt es, dass Mitgliedsstaaten den Mindestlohn anhand von bestimmten Referenzwerten festlegen sollen. Unter den Beispielen taucht auch die Zahl auf, die der DGB fordert: 60 Prozent des Medianlohns. Ein bestimmtes Mindestlohnniveau schreibt die EU aber ausdrücklich nicht vor.
Das planen die Parteien
Die SPD möchte, dass der gesetzliche Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegt. Sie versteht das Beispiel aus der EU-Richtlinie als Empfehlung. Das Versprechen im Wahlprogramm lautet: Die SPD werde dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie von der Mindestlohnkommission berücksichtigt wird. Die Partei verweist darauf, dass der Mindestlohn aus ihrer Sicht gerade für Ostdeutschland eine besondere Bedeutung habe. Als Gründe führt sie niedrige Durchschnittslöhne und eine geringe Tarifbindung an. Auch für schlecht bezahlte Berufe, die viele Frauen ausübten, sei der Mindestlohn von Bedeutung.
Auch Bündnis 90/Die Grünen berufen sich auf den Referenzwert der EU. Die Partei will ihn im Mindestlohngesetz verankern. Die Grünen versprechen die Erhöhung auf 15 Euro bereits in diesem Jahr und wollen, dass er auch für unter 18-Jährige gilt. Auch Menschen mit Behinderung sollen wenigstens den Mindestlohn verdienen. Dazu sollen Werkstätten für Behinderte in sogenannte Inklusionsunternehmen weiterentwickelt werden, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten.
Die Linke leitet aus der EU-Richtlinie einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Jahr und 16 Euro spätestens 2026 ab. Der Mindestlohn soll dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden, aber mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen. Die Gewerkschaften sollen in der Mindestlohnkommission ein Veto einlegen können. Außerdem soll es keine Ausnahmen mehr geben: Auch Menschen mit Behinderung, Personen unter 18 Jahren, ohne Berufsausbildung oder Langzeitarbeitslose sollen nach Mindestlohn bezahlt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns soll häufiger und flächendeckend kontrolliert werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will den Mindestlohn "unverzüglich" anheben – ebenfalls auf 15 Euro. Künftige Anpassungen sollen sich mit Blick auf die EU-Richtlinie ebenfalls an 60 Prozent des Median-Einkommens orientieren.
Andere Parteien legen sich nicht auf eine konkrete Höhe des Mindestlohns fest:
Die Unionsparteien CDU/CSU bekennen sich zwar zum gesetzlichen Mindestlohn. Sie betonen allerdings die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Im Sinne wirtschaftlicher Vernunft sei die Lohnfindung Sache der Sozialpartner und nicht der Politik. Eine Mindestlohnentscheidung im Bundestag, also per Gesetz wie 2022, lehnt die Union ab.
Die FDP stellt sich gegen politische Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission und fordert, dass Löhne und Gehälter in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden sollen. Die Partei will Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen.
Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht explizit zum Mindestlohn, will ihn aber für Menschen mit Behinderung in Werkstätten ermöglichen. Für Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, will die Partei den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer auf 15.000 Euro erhöhen.
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