Brandenburg Berlin Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien zur Rente
Weil die geburtenstarken Jahrgänge derzeit in den Ruhestand gehen, wird die Finanzierung der Rentenkasse immer schwieriger. Wie die Rente in Zukunft gestaltet werden soll, darüber gehen die Ansichten der Parteien weit auseinander. Von Andreas B. Hewel
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt, auch in Berlin und Brandenburg. Im Jahr 2023 bezogen in Brandenburg gut 820.000 Menschen Leistungen aus der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Rentenversicherung. Das waren 6.867 Personen mehr als ein Jahr zuvor. In Berlin waren 2023 mit etwas mehr als 822.000 Menschen fast ebenso viele Rentenempfänger wie in Brandenburg registriert.
Und mit der Zahl der Rentnerinnen und Rentner stiegen auch die Leistungen aus den Rentenkassen. Von 14,5 Milliarden Euro in 2022 wuchsen sie auf 15,3 Milliarden Euro an. Ein Plus von 854 Millionen Euro.
Damit erreichen die Rentenzahlungen das Niveau des gesamten Landesjahreshaushaltes in Brandenburg. Ähnlich ist die Situation in Berlin: Auch hier stiegen die Renten, 2023 auf eine Gesamtmenge in Höhe von insgesamt etwa 14,5 Milliarden Euro. Und die Tendenz ist steigend. Überraschend kommt das nicht, die sogenannten Boomer-Jahrgänge gehen in die Rente.
1.555 Euro Durchschnittsrente in Brandenburg, deutlich weniger in Berlin
Die durchschnittliche Rente, die in Brandenburg 2023 ausgezahlt wurde, war zumindest vergleichsweise hoch. Sie lag bei 1.555 Euro im Monat, in Berlin nur bei 1.470 Euro. Viel ist das nicht: Die Armutsgefährdungsgrenze lag im selben Jahr bei 1.314 Euro. Kommt hinzu, dass zwar manche Renten deutlich über der Durchschnittsrente liegen, nicht wenige aber fallen deutlich niedriger aus und landen selbst unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.
Rentenkasse machte 2023 leichten Überschuss
Bundesweit werden die Eckzahlen zur Rente dann richtig massiv. Wieder im Bezugsjahr 2023 bezogen 21,2 Millionen Menschen eine Altersrente. 379,8 Milliarden Euro wurden 2023 ausgezahlt. Die Einnahmen der Rentenkasse lagen bei 381,2 Milliarden Euro. Nur 289,7 Milliarden Euro aber konnten durch Beiträge eingenommen werden. Den Rest steuerte der Bund zu. Die Rente also wird zu etwa einem Viertel aus Steuergeld finanziert.
Streit um Rentenfinanzierung
In der Rentenpolitik gilt es viele Fragen gleichzeitig zu beantworten. Wie auskömmlich soll die Rente sein? Wer soll in die Rentenversicherung einzahlen? Werden zusätzliche Altersabsicherungen gebraucht und wie sollen die finanziert werden? Wie sehr soll der Bund sich an der Rentensicherung beteiligen? Wie lange soll man arbeiten müssen und wie soll es auf der anderen Seite gefördert werden, wenn Menschen länger arbeiten wollen? Aktuell wird diskutiert, ob der Bund durch Aktienanlagen selbst Geld erwirtschaften soll, um die Rente abzusichern. Die Vorschläge der Parteien gehen zum Teil weit auseinander.
Was wollen die Parteien?
"Wir kämpfen für stabile Renten“, lautet der Slogan der SPD. Konkret heißt das, die Sozialdemokraten wollen das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft auf mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens sichern. Auch will die SPD am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten. Dieser Renteneintritt soll zwei Jahre früher möglich bleiben. Ob hier als Bezugsgröße das gesetzliche Renteneintrittsalter gemeint ist, lassen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm offen
Das Renteneintrittsalter soll nach dem Willen der Sozialdemokraten bei maximal 67 Jahren bleiben und nicht angehoben werden.
Wer nach Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten möchte, soll besser unterstützt werden. So soll dann der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung direkt an den Beschäftigten ausgezahlt werden.
Besonders für Frauen soll die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente gestärkt werden. Konkrete Maßnahmen nennt das Wahlprogramm der SPD hierzu nicht.
Die Union will das Renteneintrittsalter, das derzeit schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird, beibehalten. Es soll also nicht auf über 67 Jahre erhöht werden. Eine Rentenkürzung solle es mit der CDU nicht geben, verspricht die Union. Die Beitragssätze zur Rente will die Union beibehalten und nicht erhöhen.
Zudem will sie ältere Menschen motivieren, länger zu arbeiten und will dafür eine sogenannte Aktivrente einführen. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt von bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
Auch will die Union zu einer zusätzlichen privaten Vorsorge schon möglichst früh motivieren. Für alle sechs- bis 18-Jährigen soll der Staat zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Das soll für die jungen Erwachsenen ein Startvermögen bilden für eine frühe private Altersvorsorge. Dieses Sparkapital wird mit 18 Jahren ausgezahlt.
Auch für Selbständige soll eine verbindliche Altersversorge eingeführt werden, wenn diese nicht anderweitig abgesichert sein sollten.
Das gesetzliche Rentenniveau soll bei 48 Prozent gehalten werden. Zudem wollen die Grünen die Grundrente zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren ausbauen. Deutlich mehr Menschen sollen dadurch mit einbezogen und finanziell bessergestellt werden.
Die gesetzliche Rente soll schrittweise in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden. In diese sollen auch Selbständige einzahlen und sich dort versichern lassen können, wenn sie nicht anderweitig abgesichert sind. Auch Abgeordnete und Beamte sollen schrittweise in gesetzliche Rente einbezogen werden.
Das Renteneintrittsalter soll bei 67 bleiben. Die Grünen aber wollen Anreize schaffen, länger zu arbeiten. So soll nach Ansicht der Grünen der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an diese Beschäftigten ausgezahlt werden, wenn diese sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.
Die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen wie auch von Bürgergeldempfängern sollen mehr als bislang über den Staat finanziert werden, also über Steuereinnahmen.
Zur Finanzierung der Rente soll der Staat mit Darlehen ergänzend eine Kapitaldeckung in der Rentenversicherung schaffen. Geld aus den Rentenbeiträgen soll nach Plänen der Grünen nicht dafür herangezogen werden. Es soll so ein Fonds geschaffen werden, der mit zur Finanzierung der Garantierente beitragen soll.
Die sogenannte Rente mit 63 für langjährig Versicherte soll beibehalten werden.
Die FDP will einen flexiblen Renteneintritt einführen. Jeder soll selbst entscheiden, wann er in Rente gehen möchte, sofern dadurch dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen.
Zur Finanzierung soll ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt werden, eine sogenannte gesetzliche Aktienrente. Diese, so die Hoffnung, soll zu einem steigenden Rentenniveau beitragen. Dieses Depot wollen die freien Demokraten steuerlich fördern. Auch Selbständige sollen sich dadurch absichern können.
Die AfD will die Renten langfristig durchschnittlich auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöhen. Dafür sollen die Rentenbeiträge steigen. Diese Mehrkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollen wiederum durch geringere Steuern ausgeglichen werden.
Zudem will die AfD einführen, dass bei der Geburt eines Kindes für jedes Kind den Eltern 20.000 Euro an Rentenbeiträgen zurückerstattet wird. Wenn diese Beiträge in dieser Höhe noch nicht errichtet wurden, soll eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen. Die spätere Leistung der Rentenversicherung soll dadurch nicht gekürzt werden.
Grundätzlich will die AfD, dass auch Politiker in die staatliche Rente einzahlen, dass weniger Menschen verbeamtet und weniger Staatsdiener angestellt werden. Damit will sie die Zahl der Einzahlenden in die Rentenkasse erhöhen. Wer 45 Beitragsjahre angesammelt hat, soll nach dem Willen der AfD abschlagfrei in Rente gehen können. Menschen ab einem Alter von 63 Jahren will die AfD mehr Möglichkeiten für Teilrentenbezug und Teilzeitarbeit ermöglichen.
Auch die Linke will, dass alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlen. Mit einbezogen wären damit auch alle Beamtinnen und Beamten, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Abgeordnete. Die Linke plant die Einführung einer sogenannten solidarischen Erwerbstätigenversicherung.
Zudem will die Linke es erleichtern, freiwillig zusätzlich in die Rentenversicherung einzuzahlen. Das Rentenniveau will sie von derzeit 48 auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Das ist die Gehaltsgrenze, ab der sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer nicht mehr in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Derzeit liegt sie bei 8.050 Euro Bruttoeinkommen im Monat. Bei einer Verdoppelung also wären Beschäftigte erst ab einem Bruttogehalt von 16.100 Euro im Monat nicht mehr beitragspflichtig für die gesetzliche Rentenversicherung.
Eine Rentenfinanzierung über Aktien oder Fonds lehnen die Linken ab, auch nicht teilweise soll dies geschehen. Dies sei zu riskant und zu teuer.
Die Linke will zudem das Renteneintrittsalter wieder senken auf 65 Jahre. Zudem soll jeder bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wer 40 Jahre lang selbst Beiträge gezahlt hat.
Geringe Renten sollen mit einem Zuschlag auf die jeweilige Armutsrisikogrenze angehoben werden. Derzeit liegt diese bei etwa 1.400 Euro im Monat. Zusätzlich sollen in diesen Fällen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernommen werden und gegebenenfalls auch ein Mietzuschuss ausgereicht werden.
Zudem sollen als Ausgleich für ihre Arbeit pflegende Angehörige Rentenpunkte erhalten können.
Das BSW will alle Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich von der Steuer befreien, wenn es keine weiteren Einkommen gibt.
Vor allem aber will das BSW eine gestaffelte Mindestrente einführen. Sie soll nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro im Monat betragen. Nach 30 Versicherungsjahren soll sie sich auf 1.300 Euro belaufen, nach 15 Jahren auf 1.200 Euro.
Das BSW strebt eine grundlegende Rentenreform an. Alle Erwerbstätigen sollen nach Plänen des BSW in die gesetzliche Rente einzahlen. Als Rentenhöhe strebt das BSW 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens an. Die Förderung privater Vorsorgemodelle soll beendet werden.
Den Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszeit will das BSW beibehalten.
Das Rentenalter soll nicht weiter erhöht werden, es soll also bei maximal 67 Jahren bleiben, die derzeit noch schrittweise eingeführt werden. Spekulationen am Aktienmarkt zur teilweise Finanzierung der Rente lehnt das BSW gänzlich ab.
