Brandenburg Berlin Tausende Demonstrierende in Berlin und Brandenburg fordern AfD-Verbot
Bundesweit sind am Sonntag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot zu demonstrieren. In Berlin gab es eine zentrale Kundgebung, auch in Brandenburg wurde demonstriert.
In mehr als 60 deutschen Städten haben am Sonntag Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot stattgefunden - auch in Berlin und Brandenburg.
Aufgerufen hatten das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" und die Initiative "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt". In der bundesweiten Ankündigung forderten die Organisatoren die Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Demonstrierende am Brandenburger Tor richten sich gegen Rechtsextremismus.
Tausende Menschen am Brandenburger Tor
Die zentrale Kundgebung in Berlin begann um 16 Uhr am Brandenburger Tor. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 4.000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Demonstranten.
In Brandenburg sollten Aktionen in mehreren Städten stattfinden. In Strausberg (Märkisch-Oderland) versammelten sich am Nachmittag etwa 100 Demonstranten, wie eine rbb-Reporterin berichtete. Zudem waren Proteste in Cottbus, Eberswalde (Barnim) und Nauen (Havelland) geplant.
Brandenburgs Innenministerin steht in der Kritik
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hoch. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln liegt die neue Einstufung somit auf Eis; die AfD wird daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall geführt. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass auch in Brandenburg die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde.
Die Hochstufung löste Streit über das Vorgehen der Landesinnenministerin aus. Katrin Lange (SPD) entließ den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, weil er sie nach ihren Aussagen erst Wochen später darüber unterrichtet habe. Inzwischen wurden aber auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Darstellung laut. Die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, forderten ihren Rücktritt. Die SPD-Innenministerin lehnt zudem ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Die politische Herausforderung durch die AfD müsse in erster Linie auch politisch beantwortet werden, hatte Lange vergangene Woche gesagt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.05.2025, 17:00 Uhr
