Brandenburg Berlin Grüne-Spitzenkandidatin im rbb24-Interview: Baerbock fordert Investionen und will so den Zusammenhalt stärken
Außenministerin Baerbock spricht sich im Bundestagswahlkampf für größere Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aus. Diese Gelder, ebenso wie dringend benötigte Mittel für Schienen und Netze, müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Annalena Baerbock, hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale Zusammenhalt bröckelt, so die Außenministerin. Die Politikerin nannte als Beispiel auch Dörfer in der Uckermark, die besser mit Bussen angebunden werden müssten. Dafür brauche es auch weiter das 49-Euro-Ticket, zum Kauf von E-Kleinwagen müssten Anreize geschaffen werden. Zur weiteren Finanzierung, sagte Baerbock, müssten auch Millionäre ihren Beitrag zum Zusammenhalt leisten.
In der Wirtschaftspolitik setzen die Grünen laut Baerbock weiter auf den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft. "Es ist klar, dass wenn wir unsere Wirtschaftsweise nicht klimaneutral in den nächsten Jahren organisieren, dann werden wir auch als Wirtschaftsstandort ein großes Problem bekommen."
Bearbock schließt zukünftiges Bündnis mit der CDU nicht aus
Bündnis 90/Die Grünen setzen in der Migrationspolitik auf eine europäische Lösung. Nationale Alleingänge machten Europa kaputt sagte, Baerbock. Kriminelle Flüchtlinge müssten aber abgeschoben werden. "Ich habe immer deutlich gemacht, jemand, der das Schutzrecht in Deutschland missbraucht, der hat hier keinen Schutzanspruch, der muss abgeschoben und ausgewiesen werden. Auf der anderen Seite brauchen wir dringend Fachkräfte." In ihrem Wahlkreis in Brandenburg gebe es eine Bäckerei, die Menschen aus 17 Nationen beschäftigt, so Baerbock. Müssten die alle wieder nach Hause gehen, dann könne die Bäckerei schließen.
Baerbock verurteilte, dass die Unionsparteien im Bundestag vor Kurzem Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen haben. Ein zukünftiges Bündnis mit der CDU schloss sie aber nicht ausdrücklich aus. Demokraten müssten miteinander gesprächsfähig sein, Kompromisse miteinander finden, so Baerbock.
In der Serie "Ihr Plan für Deutschland?" interviewt rbb24 Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Berlin und Brandenburg von jenen Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den Bundestag haben. Die jeweils 20-minütigen Einzelgespräche führt Volker Wieprecht.
Sendung: Ihr Plan für Deutschland, 12.02.2025, 22:00 Uhr
