Brandenburg Berlin Illegale Geschäftspraktiken: Brandenburger Landkreise und Verkehrsministerium wollen über Mietwagenfirmen beraten
Landkreise in Brandenburg beklagen illegale Geschäftspraktiken von Mietwagenfirmen und fordern das Land zum raschen Handeln auf. Am 25. Juni will das Verkehrsministerium gemeinsam mit Berlin und Vertretern der Landkreise darüber beraten.
Es geht um eine zunehmende Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus der Hauptstadt nach Brandenburg. Rechtswidrig agierende Unternehmen versuchten, sich einer wirksamen Kontrolle zu entziehen, kritisiert das in Berlin zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Die Fahrzeuge sollen dennoch meist auf Berlins Straßen unterwegs sein.
Verkehrsministerium sagt Unterstützung zu
Der brandenburgische Landkreistag hatte in einem Brief an das Verkehrsministerium in Potsdam beklagt, dass sich die Lage verschärft habe, weil Firmen mehr und mehr Mietfahrzeuge zulassen wollten. Eine Ausbreitung der "Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe" wird befürchtet. Zuvor hatte der rbb berichtet.
Berlin geht seit längerem gegen Mietwagenunternehmen vor, die gesetzliche Auflagen nicht erfüllen und auch gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten. 2024 sperrte der Senat viele Mietwagen-Fahrzeuge, die über Fahrdienstplattformen vermittelt wurden. Entweder lagen für die Autos keine gültigen Genehmigungen vor oder sie waren von einer bestehenden Erlaubnis nicht abgedeckt oder der angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung, hatte es im vergangenen April geheißen.
Das Verkehrsministerium sagte Unterstützung zu und teilte mit: "Es ist insbesondere eine Herausforderung für die betroffenen Genehmigungsbehörden, die durch die vermehrte Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus Berlin einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind." Aus Sicht des Landkreistages sollte unter anderem eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg aufgebaut werden, in der Unternehmen und Einzelpersonen erfasst werden, denen Konzessionen bereits entzogen wurden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2025, 09:00 Uhr
