Brandenburg Berlin Gericht: Russische Wehrdienstpflichtige haben Anspruch auf Schutz in Deutschland
Deutschland muss laut einem Gerichtsurteil russischen Männern, die befürchten, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, einen sogenannten subsidiären Schutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen entschieden.
Kläger waren zwei russische Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich in Deutschland aufhalten. Mit diesen Entscheidungen weiche das Verwaltungsgericht von anderslautenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom August 2024 ab.
Der subsidiäre Schutz greift, wenn Menschen weder ein Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung gewährt werden kann und ihnen trotzdem im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Beide Männer hatten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechende Anträge gestellt. Die Behörde lehnte die Anträge aber ab, woraufhin die beiden Russen dagegen klagten.
Gericht hält Kriegseinsatz für "beachtlich wahrscheinlich"
Anders als das Bundesamt halte das Gericht es nach Auswertung aktuell zugänglicher Erkenntnisse für wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr in absehbarer Zeit gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt werden, urteilte das Verwaltungsgericht.
Dort hätten sie damit zu rechnen, zwangsweise an völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen zu müssen beziehungsweise selbst schwersten Schaden an Leib und Leben zu erleiden. Das bestätigten auch neueste Erkenntnisse.
Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts fielen bereits am 20. Januar. (AZ: VG 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A) Ein Antrag auf Berufung ist möglich.
Korrekturhinweis: Die Urteile wurden vom Verwaltungsgericht Berlin gefällt, in einer früheren Fassung dieses Textes wurde das teilweise falsch zugeordnet. Die entsprechenden Stellen wurden korrigiert.
Sendung: Radioeins, 31.01.2025, 15 Uhr
