Stühle stehen auf dem Tisch in einer Kita. (Quelle: dpa/Jochen Eckel)

Brandenburg Berlin Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks

Stand: 18.02.2025 20:06 Uhr

Die zweite Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst ist in Potsdam ohne Annäherung geblieben, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Bereits in den nächsten Tagen drohen bundesweite Warnstreiks.

Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen in den nächsten Tagen neue Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr zu. Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb am Dienstag ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor.
 
Die Arbeitskampfmaßnahmen würden daher noch in dieser Woche ausgeweitet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. Man sei vorbereitet.

Archivbild: Streik bei der BVG, Strassenbahnen im Betriebshof Lichtenberg, am 05.03.2008 in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Caro/Heinrich)
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Vorwurf der Blockadehaltung

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, betonte: "In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung."
 
Details zu geplanten Aktionen nannten Verdi und der Beamtenbund dbb zunächst nicht.

Arbeitgeber: Forderungen noch nicht bezifferbar

Verdi und der dbb verhandeln mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Gewerkschaften wollen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich durchsetzen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Außerdem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Das alles soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln will.
 
Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), verteidigte das. Man sei schlicht noch nicht so weit, eine verbindliche Rechnung für beide Seiten vorzulegen, "weil die Höhe der einzelnen Forderungen zum Teil noch gar nicht bezifferbar ist".

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