Brandenburg Berlin Merz-Antrag zu schärferer Migrationspolitik im Bundestag gescheitert
Der Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 692 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) korrigierte das Ergebnis leicht, zunächst hatte sie von 350 Nein-Stimmen gesprochen. Insgesamt 41 Abgeordnete haben nicht abgestimmt.
Zahlreiche Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab. In der Unions-Fraktion nahmen zwölf Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, bei der FDP waren es 16, zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte, beim BSW nahmen drei Abgeordnete an dem Votum nicht teil.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU wurde unter anderem auch von der AfD unterstützt. Damit nahmen es die Unionsparteien das zweite Mal in dieser Woche in Kauf, dass die AfD einem ihrer Vorhaben zustimmt. Die Sitzung wurde mehrmals für Gespräche zwischen den Fraktionen unterbrochen.
SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, kann auf der Seite des Bundestags nachvollzogen werden [bundestag.de]
Gesetz sollte Migration drastisch begrenzen
In dem eingebrachten Entwurf ging es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion, zu dem die FDP, die AfD und das BSW Zustimmung signalisiert hatten, ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Die Union wollte überdies in ihrem Entwurf darauf drängen, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Das hatte die inzwischen auf Rot-Grün reduzierte Ampel-Koalition gestrichen.
Merz bedauert, Habeck attackiert
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bedauerte das Scheitern des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag. "Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen", sagte er am Freitag in Berlin. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union, SPD und Grüne stünden. Merz wies nach dem Scheitern des Gesetzes Kritik an seinem Kurs gegenüber der AfD zurück. "Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben", sagte er.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. "Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt." Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten", sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen ist", so Habeck weiter.
SPD: "historische Entscheidung"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertete die Ablehnung des Unionsgesetzes als "historische Entscheidung". Merz sei an der Mehrheit des Bundestags damit gescheitert, "den Weg zur AfD zu suchen". Die Wählerinnen und Wähler müssten nun bei der Bundestagswahl am 23. Februar darüber befinden, "ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf".
AfD-Chefin Alice Weidel sprach nach der Abstimmung von einer "Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat" der Union. Der CDU-Chef habe sich "selbst zu Fall gebracht", sagte sie. Die Debatte um den Unionsantrag und dessen Ablehnung habe die "Implosion einer konservativen Volkspartei" gezeigt.
Die Linken-Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken nannten das Vorgehen von Merz "unverzeihlich". Es zeige, "dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist". Letztlich sei der Ausgang der Abstimmung "höllisch knapp" gewesen.
Antrag am Mittwoch fand Zustimmung
Bereits am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der auch Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Bundestagswahl ist, ist seitdem groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb allein am Donnerstag auf die Straße - unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.
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