Probleme bei Auslands-Briefwahl Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost
Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten die Abläufe beschleunigen können.
Viele Deutsche im Ausland konnten am vergangenen Sonntag nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, weil ihnen Briefwahlunterlagen nicht oder verspätet zugestellt wurden. Das lag nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung nicht nur an den für diese vorgezogene Wahl verkürzten Fristen und den langen Postlaufzeiten. Eine Abfrage unter den 80 größten deutschen Städten zeigt: In zahlreichen Fällen gab es Nachlässigkeiten, Planungsfehler oder es wurden besonders langsame Versandarten gewählt.
So wurden Druckereien beauftragt, die Stimmzettel erst mit einigen Tagen Verzögerung drucken konnten; Briefwahlunterlagen an Auslandswählerinnen und -wähler wurden offenbar nicht ausreichend priorisiert.
In mehreren Fällen beauftragten Kommunen nicht die schnellere Deutsche Post, sondern private Dienstleister. Diese privaten Dienstleister beförderten die eiligen Wahlunterlagen teilweise auf Umwegen über ein Drittland. Oft führte das dazu, dass Auslandsdeutsche ihr Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen konnten.
Große Unterschiede zwischen den Städten
Die Recherche zeigt, wie unterschiedlich schnell die angefragten Städte die Unterlagen druckten und versendeten. Manche Städte schickten die Unterlagen ganze elf Tage früher los als andere. Bundesweiter Spitzenreiter war Braunschweig: Das Wahlamt verschickte bereits am 31. Januar die Briefwahlunterlagen ins Ausland. Einen Tag, nachdem der Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse endgültig über die Zulassung der Kandidaten entschieden hatten.
Die Stadt Braunschweig gibt an, dass schon in der darauffolgenden Nacht mit dem Druck der Stimmzettel begonnen werden konnte. Man habe diese sofort an die 750 in Braunschweig registrierten Auslandsdeutschen verschickt. Neben guter Vorbereitung habe die Stadt auch einfach "Glück mit der Druckerei" gehabt, so Stadtrat Tobias Pollmann.
Gute Vorbereitung zahlte sich aus
Tatsächlich gab es Kommunen, die sich bereits seit dem Ende der Ampelkoalition intensiv auf die Neuwahlen vorbereitet hatten: München zum Beispiel. "München hat den Versand der Briefwahlunterlagen bereits im November geplant", sagt Beate Winterer vom Kreisverwaltungsreferat der bayerischen Landeshauptstadt. "Das Wahlamt arbeitet seit mehreren Jahren mit demselben Druckdienstleister zusammen. Dieser hat die Briefwahlunterlagen in Sonderschichten gedruckt und direkt verschickt."
Auf diese Weise konnte München die Briefwahlunterlagen an 11.000 Auslandsdeutsche ab dem Beginn der ersten Februarwoche verschicken, wodurch viele Wählerinnen und Wähler vor allem im europäischen Ausland noch rechtzeitig erreicht werden konnten. Zahlreiche weitere Städte waren genauso schnell, darunter Köln, Frankfurt am Main, Hannover und Leipzig. Von gut 80 befragten Kommunen schafften es knapp 30, die Stimmzettel ins Ausland am 3. oder 4. Februar zur Post zu geben. Berlin verschickte die Unterlagen einen Tag später.
Eher Pech hatten jedoch Auslandsdeutsche, die in Hamburg registriert waren. Dort schickten die Wahlämter die Stimmzettel erst am 8. Februar ab, einem Samstag. Schlusslichter waren Städte wie Bonn, Düsseldorf oder Solingen, welche die Auslandspost erst am 10. Februar in den Versand gaben. Die betroffenen Städte nannten auf Anfrage keine Erklärung für die späte Versendung und verwiesen teilweise auf die kurzen Fristen bei dieser Wahl.
Die Stimmzettel für die 3.000 eingetragenen Düsseldorfer im Ausland hätten der Stadt eben erst zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden, so Stadtsprecher Manuel Bieker. Klar ist: Jeder Tag früher war wertvoll, denn er dürfte in vielen Fällen den Unterschied gemacht haben, ob jemand an der Wahl teilnehmen konnte oder nicht.
Versand mit großen Umwegen
Problematisch war in einigen Fällen auch die Wahl des Versanddienstleisters. Die meisten Kommunen verschickten die Sendungen zwar mit der Deutschen Post, manche gar mit DHL Express. Einige Kommunen beauftragten jedoch Unternehmen, die Auslandssendungen sammeln und zunächst in ein Drittland transportieren, um sie dort zu günstigeren Konditionen in den internationalen Postverkehr zu geben. So machten dies unter anderem Halle (Saale) oder Nürnberg. Briefe aus Halle wurden über Zürich geleitet, was zu einer Verzögerung von sechs Tagen führte. Ein Stadtsprecher verwies darauf, dass der beauftrage private Dienstleister der Stadt zugesagt habe, alle Wahlunterlagen über die Deutsche Post als Priority zu versenden. Dem NDR vorliegende Briefumschläge zeigen allerdings den Poststempel der Schweizer Post.
Wahlunterlagen aus Nürnberg wurden über Salzburg geschickt, auch in dem Fall kam es zu großen Verzögerungen. Man habe den Dienstleister ausgewählt, weil man Angst vor einem Streik der Deutschen Post gehabt habe, so ein Stadtsprecher.
Ein Extremfall ist die niedersächsische Kleinstadt Syke. Die Post wurde einem Dienstleister in Bremen gegeben, der die Sendungen ebenfalls über Österreich leitete. Wahlunterlagen an eine Auslandsdeutsche im nur 190 Kilometer von Syke entfernten Groningen in den Niederlanden brauchten über Salzburg 18 Tage - zu spät, um noch an der Bundestagswahl teilzunehmen. Man habe schlicht nicht gewusst, dass der Versanddienstleister seine Briefe über ein Drittland verschickt, so Sykes Erster Stadtrat Thomas Kuchem.
Großes Problem außerhalb Europas
Noch schwieriger war die Teilnahme an der Wahl für Deutsche außerhalb Europas. Gerade Wahlbriefe in die USA, nach Australien oder Neuseeland erreichten den Recherchen zufolge erst nach zwei bis drei Wochen die Empfänger, so dass es für die Rücksendung in den allermeisten Fällen zu spät war. Das Auswärtige Amt hatte zwar diplomatische Sonderkuriere angeboten, die Post in Botschaften und Generalkonsulaten entgegennahmen. Da die Stimmzettel aber oft nicht rechtzeitig aus Deutschland eintrafen, war der letzte erreichbare Botschaftskurier oft schon weg.
Einige Auslandsdeutsche haben für umgerechnet weit über 100 Euro private Kurierdienste beauftragt, nur um feststellen zu müssen, dass die Sendung doch erst nach der Wahl in Deutschland eintraf. Manche wurden auch kreativ: Sie warteten Ende vergangener Woche an Flughäfen auf Deutsche, die zurück in die Heimat flogen, und gaben ihnen die Wahlbriefe mit, so in Singapur und in San Francisco.
Experten halten Reform für geboten
Dass die Briefwahl für Auslandsdeutsche offenbar sehr holprig verlief, überrascht Robert Krimmer nicht. Er war bis vor kurzem Professor für E-Governance an der Universität in Tartu, Estland. "Deutschland ist einfach mit am schlechtesten digitalisiert im europäischen Vergleich. Das macht bei Wahlen natürlich auch nicht halt." Gerade für Deutsche im Ausland müsse das Wahlangebot ergänzt werden: "Für Auslandsdeutsche ist sicher eine Internet-Wahl die beste Möglichkeit, um an der Wahl teilnehmen zu können. (...) Weil eben der Weg sehr groß ist, weil es sehr viel Verwaltungsarbeit spart, weil dadurch auch sichergestellt ist, dass die Stimme tatsächlich ankommt. Und natürlich auch das Kostenargument. Die Briefwahl ist die teuerste Form der Stimmabgabe."
Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf tritt da deutlich auf die Bremse. Es gebe zwar rechtspolitischen Handlungsbedarf, aber Onlinewahlen seien nicht sicher und verfassungsrechtlich ausgeschlossen, so die Co-Direktorin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung. Aus ihrer Sicht gibt es aber eine pragmatischere Lösung als die langwierige Briefwahl für Auslandsdeutsche: "Man könnte überlegen, ob man die Botschaften und Konsulate zu Briefwahllokalen macht. Sodass dort die Briefwahlunterlagen abgegeben und ausgezählt werden können. Das scheint mir die Lösung, die am einfachsten durchzuführen ist und auch relativ unbürokratisch möglich wäre", so Schönberger.
BSW prüft Anfechtung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und prüft nun ob es die Wahl wegen der Probleme bei der Auslandsbriefwahl anfechten kann. Doch wie viele der 213.000 registrierten Wähler im Ausland ihre Stimme tatsächlich nicht abgeben konnten, ist nicht abschließend geklärt. Zahlen dazu werden nicht zentral erfasst, so ein Sprecher der Bundeswahlleiterin auf Anfrage.
Schönberger hält eine Anfechtung der Bundestagswahl außerdem für wenig vielversprechend: "Es gibt keinen Anspruch darauf, Briefwahl zu machen", sagt die Verfassungsrechtlerin. Insofern könnten auch die Auslandsdeutschen darauf verwiesen werden, dass sie vor Ort in Deutschland wählen können. "Sie sind ja nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen", so Schönberger zu NDR und SZ.