Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

Bundesregierung

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu (Archivbild: 12.02.2024)
kommentar

Israels Vorgehen Die Bundesregierung muss umdenken

Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein, meint Jan-Christoph Kitzler. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken. mehr

Eine Hand hält eine Einbürgerungsurkunde.

Zahlen aus 13 Bundesländern Neues Rekordniveau bei Einbürgerungen gemeldet

Die Regierung will eine schärfere Migrationspolitik - so sollen "Turbo-Einbürgerungen" gestoppt werden. Doch diese spielten bislang offenbar keine große Rolle. Dennoch sind nach einem Bericht 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie. mehr

Jens Südekum

Wie Amtsvorgänger Lindner Klingbeil holt Südekum als Berater

Er war einer der Vordenker des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopfs - nun berät Jens Südekum Finanzminister Klingbeil. Der Ökonom will mehr Industriepolitik und eine Reform der Schuldenbremse. mehr

Eine israelische Flagge weht vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
analyse

Kritik an Israels Kriegsführung Wie weit geht die Solidarität der Bundesregierung?

Die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wird auch in Deutschland immer lauter - genauso wie Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferungen. Kanzler Merz und seine Regierung geraten zunehmend unter Druck. Von Tim Aßmann. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht in Delitzsch vor der Kulisse eines DDR-Neubaublocks.

Bundespräsident in Sachsen Steinmeier fordert von Regierung "anderen Stil"

Die Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik - das zeigen Umfragen deutlich. Bundespräsident Steinmeier fordert von der neuen Regierung ein besseres Auftreten. Sein Rezept gegen die Verdrossenheit: Mit den Menschen sprechen. Von M. Pieper. mehr

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird.

Migrationspolitik Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten des Jahres sind einem Bericht zufolge überdurchschnittlich viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den häufigsten Zielländern zählten demnach die Türkei, Georgien und Frankreich. mehr

Lars Klingbeil

Klingbeil bei G7-Treffen Ringen in den Rocky Mountains

Brücken bauen, Zölle verhindern - und das mit den USA als derzeit unberechenbarem Partner: Finanzminister Klingbeil steht bei seinem ersten G7-Treffen vor großen Herausforderungen. Was kann er erreichen? Von L. Kaufmann und N. Kohnert. mehr

Friedrich Merz
analyse

Erste Regierungserklärung von Merz Staatsmännisch statt angriffslustig

Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr

Friedrich Merz spricht bei seiner Regierungserklärung im Plenum des Bundestags.

Erste Regierungserklärung von Merz Unterstützung für Ukraine - aber keine "Kriegspartei"

In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen. mehr

Industrieanlagen und Güterbahnhof in Köln Godorf.

Konjunktur Neue Bundesregierung rechnet nicht mit Aufschwung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den ersten Monatsbericht unter der neuen Ressortchefin Reiche veröffentlicht. Fazit: Die Konjunktur könnte sich weiter abschwächen. Vor allem US-Zölle machen der Regierung Sorgen. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.

Neue Bundesregierung Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit

Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an. mehr

Bärbel Bas
faq

Neue Arbeitsministerin Warum Bas die Rente reformieren will

Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab. Worum geht es? Von Jim-Bob Nickschas. mehr

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