Sondierungsgespräche Union und SPD drücken aufs Tempo
Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar eine Sondersitzung des Bundestags.
Union und SPD machen offenbar Tempo bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags in der kommenden Woche ins Gespräch. Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des CDU-Vorstands sagte Merz, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob es zu einer solchen Sitzung komme. In der Sondersitzung könne über ein neues Sondervermögen entschieden werden.
Einen konkreten Termin nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.
Eklat im Weißen Haus verursacht Zeitdruck
Seit dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington haben Union und SPD noch mehr Druck, sich schnell zu einigen. Denn die Ukraine braucht Hilfe, die sie aus den USA offenbar nicht mehr bekommt. Deutschland könnte also noch stärker finanziell gefordert sein.
Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.
Gespräche mit den Grünen
Zu diesem Zweck suchen Union und SPD das Gespräch mit den Grünen. "Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Konkret vereinbart ist bislang nichts." Es brauche breite Mehrheiten im Parlament für alles, was anstehe.
Die Grünen fordern seit Jahren eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen etwa in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz über Kredite zu finanzieren. Doch da könnte der Knackpunkt liegen: Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte vorige Woche deutlich gemacht, dass es aus Sicht der Grünen nicht allein um die Schaffung neuer schuldenfinanzierter Sondervermögen gehen könne. Ihre Partei fordert eine Reform der Schuldenbremse - auch dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Zwei neue Sondervermögen im Gespräch?
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, nach denen die Verhandler von Union und SPD über zwei neue Sondervermögen gesprochen haben sollen: eines für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen für die Bundeswehr 400 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, bei der Infrastruktur geht es um 400 bis 500 Milliarden Euro.
"Ich kenne diese Zahlen nicht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Sender Welt TV. "Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät. Und insofern müsste ich ja auch an die eine oder andere Information aus dieser Gruppe kommen." Im ZDF verwies Linnemann auch auf die vereinbarte Vertraulichkeit in den Gesprächen. "Wenn wir jetzt anfangen, tagtäglich aus diesen Sondierungen irgendwelche Ergebnisse oder Zwischenstände nach draußen zu posaunen, dann war's das. Dann hat diese mögliche Konstellation keinen Erfolg." Es sei aber klar, dass vor Deutschland "die wichtigste Epoche (...) seit Gründung der Bundesrepublik" stehe. "Deswegen ist diese mögliche Regierung zum Erfolg verdammt."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kommentierte die Zahlen nicht und verwies auf die vertraulichen Gespräche. Mehr Geld für die Bundeswehr will er aber ausgeben: "Wir sagen sehr klar, dass wir mehr Geld für die Bundeswehr brauchen. Die Union hat das auch vertreten." Da gebe es Gemeinsamkeiten. Allerdings sei nicht klar, auf welchem Weg das Geld bereitgestellt werden solle.
SPD-Spitzenpolitiker sagen andere Termine ab
Auch die SPD will Tempo bei den Sondierungen machen. Die Spitzenpolitiker sagen deshalb alle anderen Termine ab. Das Sondierungsteam werde auch nicht auf Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auftreten, kündigte Klingbeil an. Die SPD sei "bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden".
Die Probleme in Deutschland müssten angegangen werden - zum Beispiel bei Infrastruktur, hohen Preisen und Mieten. Es gehe um Sicherheit von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und massive Investitionen in Straßen, Schulen und Schiene.
"Und das ist etwas, was in den ersten Tagen dieser Sondierungsgespräche auch geklärt werden muss, ob die finanzielle Herausforderung von allen gesehen wird und ob die finanzielle Basis stimmt." Es könne nicht sein, dass man drei Monate nach Beginn einer Regierung feststelle, dass für geplante Vorhaben nicht genug Geld da sei.