CHP fordert Freilassung von Demonstranten "Protestieren ist kein Verbrechen"
Hunderte sitzen in der Türkei in Haft, weil sie sich an Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu beteiligt hatten. Die Opposition fordert ihre Freilassung. Am Mittwoch soll es neue Proteste geben.
Die Partei des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Freilassung inhaftierter Demonstranten gefordert. Etwa 2.000 Menschen wurden laut Innenministerium in den vergangenen Tagen in der Türkei im Zuge der Proteste gegen die Inhaftierung İmamoğlus festgenommen. Nach Angaben der Opposition sitzen 301 von ihnen derzeit in Untersuchungshaft.
"Von der Verfassung verbrieftes Recht"
"Das Rufen von Parolen, das Marschieren oder Protestieren ist kein Verbrechen, sondern ein von der Verfassung verbrieftes Recht", sagte Deniz Yücel nach einem Besuch in einem Gefängnis in der Nähe von Izmir. Yücel ist Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, der auch İmamoğlu angehört.
Die Verhaftung und Festnahme der zum großen Teil Studierenden sei rechtswidrig. Yücel kritisierte zudem "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" von Sicherheitskräften bei den Protesten.
Vorwürfe gegen die Polizei
Die CHP warf der Polizei "Folter" der Festgenommenen vor und berichtet teilweise von sexuellem Missbrauch. Auch Menschenrechtler kritisieren Polizeigewalt.
Der von der Erdoğan-Regierung ernannte Provinzgouverneur von Istanbul, Davut Gül, bedankte sich hingegen am Sonntag bei der Polizei, die ihre Pflichten in Zusammenhang mit den Protesten "ordnungsgemäß" erfüllt habe.
Neue Proteste in dieser Woche
İmamoğlu wird von der Justiz unter anderem Korruption vorgeworfen. Kritiker halten die Vorwürfe für konstruiert und das Verfahren für politische motiviert. Das Vorgehen der Behörden gegen İmamoğlu hat die größten regierungskritischen Proteste in der Türkei seit Jahren ausgelöst. İmamoğlu, der nach seiner Festnahme zum Präsidentschaftskandidaten der CHP ernannt wurde, gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Während der Ramadan-Feiertage in der Türkei sind die Straßenproteste vorerst abgeflaut. Für Mittwochabend hat die CHP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen. Gleichzeitig läuft eine Unterschriftenkampagne der Partei, die die Freilassung İmamoğlu und vorgezogene Neuwahlen fordert.