Seit Jahren veröffentlicht ein Student aus Florida die Flugdaten der Privatflieger von Prominenten auf Social Media. Popstar Taylor Swift fühlt sich verfolgt - und will nun gegen ihn vorgehen. mehr
Amazon will Werbung in seinem Streamingdienst Prime Video einführen. Ab 5. Februar müssen Nutzer mehr bezahlen, wenn sie Filme und Serien werbefrei sehen wollen. Verbraucherschützern geht das zu weit. mehr
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den GDL-Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Eine israelische NGO wirft dem Roten Kreuz vor, "voreingenommen" und "gleichgültig gegenüber israelischen Leben" zu sein. Vor einem Jerusalemer Gericht reichte sie im Namen der Familien von 24 Geiseln deswegen Klage ein. mehr
Der Konzern Meta kümmere sich nicht ausreichend um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf den eigenen Plattformen, meinen 33 US-Bundesstaaten. Sie haben eine Klage gegen die Muttergesellschaft von Facebook eingereicht. mehr
Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab. mehr
Seit Jahren wird dem Online-Versandhändler Amazon eine zu große Marktmacht vorgeworfen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt nun mit mehreren Bundesstaaten gegen den Konzern. Damit ist es bereits die vierte FTC-Klage gegen Amazon. mehr
"Game of Thrones"-Autor George R.R. Martin und andere Autoren haben die Firma OpenAI wegen der Verletzung geistigen Eigentums verklagt. Der ChatGPT-Entwickler habe ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet. mehr
2018 wurde ein Helfer während eines humanitären Einsatzes in Syrien entführt und gefoltert. Nun verklagt er seine Hilfsorganisation - ein einzigartiger Fall, zeigen Recherchen von Report Mainz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als unbegründet abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß. br
Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr
Die Großbank Credit Suisse ist erneut zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an den georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili verurteilt worden. Bereits auf den Bermudas hatte der frühere Regierungschef vor Gericht gewonnen. mehr
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. mehr
Markus Reher, RBB, zur gescheiterten Büro-Klage von Alt-Kanzler Schröder mehr
Disney gegen Floridas Gouverneur DeSantis: Seit Monaten herrscht Streit, der nun in eine neue Runde geht: Der Vergnügungskonzern reichte Klage ein. Dabei geht es um "Disney World" und "eine gezielte Kampagne der Vergeltung". mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
Bei den Corona-Impfstoffen nutzen sowohl Moderna als auch BioNTech und Pfizer die neuartige mRNA-Technologie. Nachdem Moderna die beiden Firmen wegen Patentschutzverletzungen verklagt hat, reichen diese jetzt Gegenklage ein. mehr
Um Kliniken in der Corona-Pandemie weiter zu entlasten, wird auch in diesem Jahr wieder der Verkauf von Silvesterböllern verboten. Die Feuerwerksindustrie nennt das Verbot "symbolpolitisch" und kündigt eine Klage an. mehr
Zehntausende Diesel-Kunden klagten gegen VW, fast die Hälfte der Fälle sind laut Konzern inzwischen mit einem Vergleich beigelegt. Auch im Musterverfahren der Verbraucherschützer flossen hohe Summen. mehr
Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt. Von Klaus Hempel. mehr
Sechs Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine wollen die Niederlande Moskau vor Gericht bringen. Ziel sei es, Russland für seine mutmaßliche Rolle beim Tod von 298 Menschen zur Verantwortung zu ziehen. mehr
Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing. mehr
Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers. mehr
Nun ist es offiziell: Bayern und Hessen haben wie angekündigt Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bezeichnete den Schritt als "Akt der Notwehr". Die Geberländer hatten das Ausgleichssystem mehrfach als "leistungsfeindlich" kritisiert. mehr
Vom Agrarland zum Industrie-Standort: Bayern hat es geschafft - auch dank bundesstaatlicher Solidarhilfe. Nun will der Freistaat davon nichts mehr wissen - und weniger zahlen. Bayern macht Front gegen die Umverteilungsmaschine mit dem sperrigen Namen Länderfinanzausgleich. Warum eigentlich? mehr
Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr
Der Maut-Kompromiss steht und wackelt zugleich. Sowohl Rechts- als auch Rechenexperten nehmen sich jetzt das Kleingedruckte vor. Der Streit geht also trotz der Einigung zwischen Berlin und Brüssel weiter. Von Kai Küstner. mehr
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. mehr
Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist auch mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP hochbrisant. mehr
In den USA ist eine Sammelklage gegen Daimler eingeleitet worden, weil angeblich 14 Modelle die offiziellen Angaben zum Stickoxid-Ausstoß deutlich überschreiten. Dem Autobauer wird Betrug vorgeworfen. Der Konzern weist das zurück. mehr
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
Erst wird der US-Versicherungskonzern AIG mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet und nach Überwindung der Krise will er vom Staat weitere Milliarden als Schadensersatz kassieren. Die öffentliche Empörung darüber zeigt Wirkung. AIG beteiligt sich nun nicht mehr an der Klage eines Ex-Großaktionärs. mehr
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten. mehr
Ab 2007 konnten immer mehr einkommensschwache US-Hausbesitzer ihre Darlehen nicht mehr abzahlen - der Beginn einer weltweiten Finanzkrise. Nun hat die US-Regierung die Bank of America wegen Hypothekenbetrugs auf mehr als eine Milliarde Dollar (rund 772 Millionen Euro) verklagt. mehr
Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch einmal kippen, obwohl er bereits Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Denn der Europäische Gerichtshof verhandelt seit Dienstag über die Klage eines irischen Abgeordneten. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. mehr
Mindestens 22,5 Milliarden Dollar verloren Anleger, weil sie bei der US-Investmentbank Bear Stearns Wertpapiere kauften, die sich im Nachhinein als miserable Anlage herausstellten. Bear Stearns gehört inzwischen der Großbank JPMorgan, und diese bekam nun Post vom New Yorker Staatsanwalt. mehr
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