Festivalveranstalter müssen Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Alena Lagmöller. mehr
Es könnte der letzte KZ-Prozess sein. Der Bundesgerichtshof hat heute den Fall einer früheren KZ-Sekretärin verhandelt. Irmgard F. hatte sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord gewehrt. Von Max Bauer. mehr
Der Bundesgerichtshof hat angedeutet: Ex-Spieler von Sportwetten könnten insgesamt Millionen Euro zurückfordern. Erst muss aber der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Philip Raillon. mehr
Bewertungen in Sternchenform sind auf vielen Webseiten zu finden. Welche Regeln gelten für die Werbung damit? Das hat der Bundesgerichtshof jetzt festgelegt. Von Egzona Hyseni. mehr
Im Streit um seine Absetzung als Geschäftsführer von Hannover 96 ist Martin Kind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Vereins entschieden. In den beiden Vorinstanzen hatte Kind recht bekommen. mehr
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt? mehr
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich. mehr
Seit Jahren wird über sogenannte Prämiensparverträge vor Gerichten gestritten. Verbraucherschützer beklagen, dass Sparer zu geringe Zinszahlungen bekommen haben. Jetzt schafft ein Urteil des BGH Klarheit. Von Max Bauer. mehr
Unternehmen, die mit Begriffen wie "klimaneutral" werben wollen, müssen das den Verbrauchern genauer erklären. Und zwar direkt auf dem Produkt. Das hat der BGH entschieden - mit Folgen wohl für alle Branchen. Von Philip Raillon. mehr
Viele Verbraucher legen Wert auf Nachhaltigkeit, Unternehmen werben daher gern mit Klimaneutralität. Doch was bedeutet "klimaneutral" konkret? Das muss künftig in der Werbung erklärt werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Wie gesund jemand lebt, ist für Versicherungen hochinteressant. Wer solche sensiblen Daten mit Versicherungen teilt, muss über mögliche Vorteile auch transparent informiert werden, entschied heute der BGH. Von Alena Lagmöller. mehr
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der BGH zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Von Maximilian Bauer. mehr
2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof. mehr
Die Klimaanlage eines Oldtimers, der verkauft wurde, war kaputt. Der Verkäufer hatte versichert, diese funktioniere "einwandfrei". An diese Zusage war er gebunden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Klaus Hempel. mehr
Müssen Wohnungseigentümer für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe. mehr
Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot - Hotels durften keine Gäste aufnehmen. Vorauszahlungen können diese zurückverlangen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Von Anna Hübner. mehr
Im Trennungsfall darf der Umgang mit dem eigenen Kind nicht an Zahlungen geknüpft werden. Der Bundesgerichtshof bezeichnete ein solches Vorgehen nun als "sittenwidrig". Entscheidend sei immer das Wohl der Kinder. Von Gigi Deppe. mehr
Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen laut Gesetz leichter in ihre Wohnung kommen. Der BGH hat konkretisiert, wie das zu verstehen ist - und einen Außenaufzug in einem Mehrfamilienhaus erlaubt. Von K. Hempel. mehr
Darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn das Verhältnis zum Mieter zerrüttet ist? Das geht nicht ohne Weiteres, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Von Gigi Deppe. mehr
Unfallverursacher müssen nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich die gesamte Werkstattrechnung erstatten - auch dann, wenn die Rechnung möglicherweise überhöht ist. Das hat der BGH zum sogenannten "Werkstattrisiko" geurteilt. Von Finn Hohenschwert. mehr
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke. mehr
Die Verurteilung eines sogenannten "Reichsbürgers" wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Das hat der BGH entschieden. Von Gigi Deppe. mehr
Vor drei Jahren wurden in Trier fünf Menschen bei einer Amokfahrt getötet. 2022 wurde der Fahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt - nun hob der BGH die Entscheidung auf. Dabei geht es vor allem um seine Schuldfähigkeit. mehr
Diese Entscheidung betrifft viele Wohnmobilkäufer: Laut Bundesgerichtshof können auch Fahrer eines Wohnmobils auf Fiat-Basis Anspruch auf Schadenersatz wegen des Diesel-Skandals haben. Von Milena Wassermann. mehr
In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert. mehr
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. mehr
In vielen Riester-Verträgen steht die Klausel, dass nach der Ansparphase "gegebenenfalls" Zusatzkosten anfallen. Solche unklaren Klauseln sind nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof. Von Gigi Deppe. mehr
Abgeschleppt zu werden, ist teuer - auch für jeden Tag, an dem das Auto auf dem Betriebsgelände steht. Diese Standgebühren müssen laut BGH grundsätzlich bezahlt werden. Doch es gibt Limits. Von Milena Wassermann. mehr
Dürfen Abschleppfirmen unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert. mehr
Die Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Zumindest dann, wenn auf den Tasten Zigarettenpackungen abgebildet sind, entschied der Bundesgerichtshof. Von Nikolai Vack. mehr
BGH entscheidet über rechtsextremen Richter: Versetzung in den Ruhestand war rechtens mehr
Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit. mehr
Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt. mehr
Was tun, wenn man längere Zeit ins Ausland geht, aber die Einzimmerwohnung behalten möchte? Untervermieten - dachte sich ein Berliner, doch seine Vermieter lehnten ab. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH urteilte. Von Gigi Deppe. mehr
Revisionsverfahren am BGH zum sogenannten Cyberbunker mehr
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu. mehr
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen die Energiewende und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von C. Greb. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel. mehr
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