BGH-Urteil: Birkenstock sind keine Kunstwerke mehr
Birkenstock wollte erreichen, dass die weltbekannten Sandalen als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt sind - um günstige Kopien zu verhindern. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. Von Egzona Hyseni. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil im Markenstreit um Birkenstock-Sandalen mehr
Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun prüft der BGH. Von A. Lagmöller. mehr
Sogenannte Negativzinsen auf Bankguthaben sind zumindest bei Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden dürfen auf Rückzahlung hoffen. Von Egzona Hyseni. mehr
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel. mehr
Zu Beginn der Pandemie stornierten viele Kunden ihre Pauschalreisen. Manche Veranstalter verlangten dafür Stornogebühren. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, unter welchen Voraussetzungen diese Gebühren anfallen. Von E. Hyseni. mehr
Das Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Der Täter muss ins Gefängnis. Von Alena Lagmöller. mehr
Lebensmittelbetriebe müssen bei Gesundheitsgefahren für Verbraucher eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Das hat der BGH heute in einem Fall aus Bayern klargestellt. Von Philip Raillon. mehr
Der konkrete Fall spielte zwar in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber bundesweit von Bedeutung: Gartenmärkte dürfen auch sonntags Weihnachtsdekoration verkaufen. Von Egzona Hyseni. mehr
Ein Standesbeamter in den USA, ein Paar in Deutschland, ein Videoanruf: Im Pandemiejahr 2021 sollte so eine Ehe zustande kommen - wurde in Deutschland allerdings nicht anerkannt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das nun. mehr
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon. mehr
Wenn ein Auto in einer Waschanlage beschädigt wird, haftet in der Regel der Betreiber - zumindest wenn das Auto serienmäßig ausgestattet ist. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Von P. Raillon. mehr
Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr
Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Maßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung - und beging so Rechtsbeugung. Von C. Kehlbach. mehr
Ein Sparkassenkunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nun bekam er vor dem Bundesgerichtshof recht. Von Sabeth Wegener. mehr
Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten. mehr
Ein wichtiges Urteil für alle Betroffenen von Datenpannen im Internet: Schon der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten ist ein Schaden. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Von Egzona Hyseni mehr
liveblog
analyse
Bilder
Interaktiv
Koalitionsrechner
