Ist die Miete zu hoch? Wer in eine neue Wohnung zieht, hat das Recht vom Vermieter zu erfahren, ob die Miete angehoben wurde oder nicht. Wann dieses Recht verjährt, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe neu festgelegt. mehr
Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen mehrere große Hersteller geklagt. mehr
Der Bundesgerichtshof urteilt heute über sogenannte Thermofenster bei Dieselautos. Für Zehntausende Käufer könnte sich die Chance auf Schadensersatz verbessern. Grund ist neue europäische Rechtsprechung. Von Max Bauer. mehr
Wer in einem Erbschaftsstreit nicht auf Mitteilungen des Gerichts reagiert und dem Verfahren fernbleibt, kann in einem Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Suchmaschinen-Betreibern wie Google gestärkt. Demnach müssen Einträge nur dann gelöscht werden, wenn sie nachweislich falsch sind. Selbst aktiv werden müssen die Betreiber nicht. mehr
Jennifer W. soll einem jesidischen Mädchen tatenlos beim Sterben zugesehen haben. Dafür wurde sie zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wegen Rechtsfehlern muss neu verhandelt werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr
In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen eine Kürzung der Miete möglich ist. mehr
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. mehr
Dürfen Menschen, über die negativ berichtet wurde, Links auf solche Artikel aus Suchmaschinen löschen lassen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen - und antwortete mit einem "Jein". mehr
Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier. mehr
Wer illegale Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Kann Youtube gezwungen werden, den Geschädigten die Daten der Raubkopierer mitzuteilen? Darüber entscheidet heute der BGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
Bundesgerichtshof: Urteil stärkt Mieterrechte mehr
BGH-Urteil zu Uploads: Betreiber von Hotspots haften nicht für Rechtsbrüche mehr
Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt mehr
BGH-Entscheidung: Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen gekippt mehr
Musikpiraterie im Netz: Wer Familienmitglieder nicht verraten will muss selber zahlen mehr
BGH zu Bausparkassen: Kündigungsrecht der Banken bestätigt mehr
BGH hebt Freispruch auf: Neuer Prozess gegen Ex-Chef der HSH-Nordbank mehr
liveblog
faq
